Verwaltung

Spardruck: Brandenburg will 700 Stellen im öffentlichen Dienst streichen

Die Landesregierung plant bis 2029 den Abbau von fünf Prozent der Stellen. Von den Sparmaßnahmen sind jedoch nicht alle Bereiche betroffen.

Daniel Keller (l, SPD), Minister der Finanzen von Brandenburg, will weniger Kredite aufnehmen.
Daniel Keller (l, SPD), Minister der Finanzen von Brandenburg, will weniger Kredite aufnehmen.Britta Pedersen/dpa

Brandenburgs Landesregierung hat beschlossen, rund 700 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Das entspricht einer Kürzung von fünf Prozent der Gesamtstellen. Der schrittweise Abbau soll ab dem kommenden Jahr beginnen und bis 2029 abgeschlossen sein, heißt es aus dem Finanzministerium. Zuvor berichtete auch der RBB.

Als Grund für die Maßnahme nannte die Landesregierung den anhaltenden Spardruck im Landeshaushalt. Bestimmte Bereiche sollen jedoch von den Kürzungen ausgenommen werden: Polizei, Justiz und Schulen sind laut den Vereinbarungen nicht betroffen.

Konkrete Umsetzung des Stellenabbaus ist unklar

Finanzminister Keller äußerte sich nach der Haushaltsklausur in Potsdam zu den weiteren finanzpolitischen Zielen der Regierung. Der SPD-Politiker erklärte, man strebe an, die Kreditaufnahme des Landes künftig geringer zu halten als in den vergangenen Jahren.

Wie genau die 700 Stellen auf die einzelnen Ministerien und Behörden verteilt werden sollen, geht aus den bisherigen Angaben nicht hervor. Offen bleibt auch, ob der Stellenabbau über natürliche Fluktuation oder durch aktive Maßnahmen umgesetzt werden soll.