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Brandenburg: Landtag ebnet Weg für neue Gruppe „Wir für Brandenburg“ – Kritik an geänderter „Lex AfD“

Machtpoker im Brandenburger Landtag: SPD und CDU ändern Fraktionsgesetz für BSW-Abtrünnige

Im Brandenburger Landtag will der Hauptausschuss am heutigen Donnerstag den Weg für die Gründung der Gruppe „Wir für Brandenburg“ freimachen. Drei Abgeordnete, die kürzlich aus der BSW-Fraktion ausgetreten sind, können dann wohl eine offizielle parlamentarische Gruppe bilden – pünktlich zur Bildung der neuen Landesregierung aus SPD und CDU.

Dafür tagt der Landtag, um das Fraktionsgesetz zu ändern, Ausschüsse sollen umgebaut und Verfahrensregeln neu geschrieben werden. Kritiker sehen darin eine gezielte Umgestaltung parlamentarischer Spielregeln zur Machtabsicherung.

Robert Crumbach und die Kunst, sich selbst nicht mehr zuzuhören. Ein Kommentar.

Robert Crumbach: Der Minister ohne Gedächtnis

Sondersitzung am Donnerstag

Kritik aus dem BSW

Ausschüsse à la carte

Drei Abgeordnete, viele Meinungen

SPD und CDU ändern Fraktionsgesetz für BSW-Abtrünnige. Drei Dissidenten gründen „Wir für Brandenburg“. Doch ihre Einigkeit ist fragwürdig.

16:9

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„Jetzt reicht es“: Heftiger Widerstand gegen Ursula von der Leyen wegen Iran-Politik

Streit um Iran-Politik: Schwere Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen

In Brüssel wächst der Widerstand gegen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a>. Mehrere EU-Staaten werfen der Kommissionspräsidentin vor – besonders seit Beginn des Iran-Kriegs –, in der Außenpolitik über ihr Mandat hinauszugehen. Scharfe Kritik kommt aus dem Europäischen Parlament, aus diplomatischen Kreisen und inzwischen auch aus den Hauptstädten der Mitgliedstaaten.<br><br>Wie&nbsp;Politico am Montag unter Berufung auf Gespräche mit neun Diplomaten, EU-Beamten und Abgeordneten berichtete, werden der deutschen EU-Chefin Kompetenzüberschreitungen vorgeworfen. Sie wagt sich demnach in Bereiche vor, die nach den EU-Verträgen vor allem Sache der Mitgliedstaaten sind. Die Rede ist von einem „diplomatic overreach“, einer diplomatischen Überdehnung ihres Amtes.

In Brüssel bricht offener Widerstand gegen die EU-Kommissionspräsidentin aus. Die Mitgliedstaaten werfen von der Leyen vor, im Iran-Krieg ihre Kompetenzen massiv zu überschreiten.

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Wer hätte das gedacht? Danielle „Dani“ Sophia liebt Techno! 2025 war die junge US-Amerikanerin Live-Gitarristin auf <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/till-lindemann">Till Lindemanns</a> Festival-Tournee. Wohlgemerkt ohne <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/rammstein">Rammstein</a>, sondern bei Lindemann „solo“. Queens Of The Stone Age zählen zu ihren Fans. Online verrät <a href="https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/musik/till-lindemanns-ex-gitarristin-ist-bereit-fuer-neue-jobs-ich-kann-jederzeit-losreisen-li.10007337">Dani Sophia</a> immer wieder faszinierende Tricks zum Gitarrenspiel. Dort konnte man auch schon erfahren, dass sie die Oper und Tschaikowski verehrt. Aber Berliner <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/techno">Techno</a>?

Dani Sophia gilt als virtuose Gitarristin. Was man bisher nicht wusste: Dass sie fasziniert ist vom Berliner Mauerfall – und wie er Techno den Weg bereitet hat.

Till Lindemanns Ex-Gitarristin: „Berliner Hardcore-Techno hat mein Leben verändert“

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Ukraine setzt im Krieg gegen Russland erstmals Roboterbataillone ein

Ukraine setzt erstmals Roboterbataillone ein – bis zu 40.000 Bodenroboter geplant

Kiews Streitkräfte setzen zunehmend auf <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ki-darf-nicht-ueber-leben-und-tod-entscheiden-potsdamer-appell-warnt-vor-autonomen-waffen-li.2346397">bewaffnete Bodenroboter</a>, sogenannte Unmanned Ground Vehicles (UGVs) – ferngesteuerte Fahrzeuge, die ohne menschliche Besatzung operieren. Wie die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bbc.com/news/articles/c62662gzlp8o">BBC</a> berichtet, kommandiert Oleksandr Afanasiev von der 54. mechanisierten Brigade nach eigenen Angaben das weltweit erste UGV-Bataillon. Das Fachportal <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://defence-industry.eu/armed-forces-of-ukraine-reports-over-7000-ground-robotic-system-missions-in-january-as-frontline-deployment-expands/">Defence Industry Europe</a> ordnet solche Verbände als Teil einer umfassenden Robotisierungsoffensive ein.

Die ukrainische Armee baut den Einsatz unbemannter Kampffahrzeuge an der Front massiv aus. Allein im Januar 2026 absolvierten die Streitkräfte mehr als 7000 Einsätze mit Bodenrobotern.

News

Internationales

Russland

Die Ölpreise schlugen am Montag Kapriolen: Zunächst stiegen die Preise&nbsp; zeitweise auf über 119 Dollar pro Barrel und erreichten damit ein Niveau, das seit Mitte 2022 nicht mehr beobachtet wurde. Grund dafür waren die Produktionskürzungen einiger großer Produzenten und die Angst vor anhaltenden Lieferunterbrechungen aufgrund des eskalierenden Krieges zwischen den USA und Israel mit dem Iran. Der Preis sank erst wieder, als die G7-Staaten Überlegungen bekanntgaben, über die Internationale Energie Agentur (IEA) gemeinsam Teile ihrer strategischen Ölreserven auf den Markt zu werfen. Die 32 Mitglieder der IEA halten seit dem Ölpreisschick von 1974 strategische Reserven als Teil eines gemeinsamen Notfallsystems für Ölpreiskrisen. Der Ölpreis stieg am Montagnachmittag erneut, nachdem Frankreich den Plan zum Scheitern brachte. Am Abend schließlich&nbsp; - um 18 MEZ - fielen die Preise wieder auf knapp unter die 100 Dollar-Marke.

Im Iran-Krieg stellt sich die Frage: Muss die Nato eingreifen, wenn Donald Trump wegen der hohen Benzinpreise aussteigt? Für Europa wird es dann kritisch.

Iran: Muss die Nato eingreifen, weil Trump die Lust verliert?

Europa

Donald Trump

Frankreich

Ungarn

Das 100-Tonnen-Problem der BVG: Warum der Urbanliner immer noch keine Fahrgäste befördern darf

Insider schlagen Alarm: Kommt Berlins XXL-Straßenbahn jemals in Fahrt?

Eine absurde Situation: Mit ihren schönen, neuen Straßenbahnen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bvg-in-erklaerungsnot-falsche-berechnung-verzoegert-start-der-xxl-tram-fuer-berlin-li.10021128">dürfen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) keine Fahrgäste befördern</a>. Wie lange die Urbanliner noch herumstehen, ist ungewiss.

Brandneu, aber nutzlos: Die schöne neue Tram für Berlin ist zum Stillstand verurteilt. Könnte ein neues Einsatzgebiet die Blamage für die BVG verringern?

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