Die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist gerade dabei, die Einzelheiten einer geplanten massiven Legalisierung von Hunderttausenden im Land lebenden Migrantinnen und Migranten festzulegen. Der neuste Gesetzentwurf enthält laut der spanischen Zeitung El País verkürzte Fristen für den Zugang zu Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, es sollen Verlängerungen des Aufenthaltsrechts vorgenommen, verschiedene Anforderungen abgeschafft und so allgemein die Eingliederung in den spanischen Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Laut dem europäischen Nachrichtenportal Euraktiv ist das Ziel der spanischen Regierung, illegalen Einwanderern, die vor dem Jahr 2024 nach Spanien kamen, eine Bleibeperspektive einzuräumen – auch wenn deren Asylanträge zuvor abgelehnt worden waren. Damit geht Spanien einen Weg, der im starken Kontrast zu aktuellen Migrationsdebatten in anderen Ländern, wie etwa Italien, aber auch Polen oder Deutschland steht, die restriktivere Asylmaßnahmen anstreben.
Neben dem Linksbündnis Sumar wird der neue Gesetzentwurf laut Euraktiv von fast allen Partnern von Sánchez im Parlament unterstützt: der linken katalanischen Separatistenpartei ERC, der galicischen Regionalpartei BNG, der linksradikalen baskischen Partei EH Bildu und der linksradikalen Partei Podemos. Der Entwurf soll dem Ministerrat Mitte November vorgelegt werden, wie El País berichtet.
Spanien dank Migration auf Wachstumskurs?
Während die Partido Popular und die rechtsextreme Vox-Partei Sánchez eine chaotische und unberechenbare Einwanderungspolitik vorwerfen, verteidigt der spanische Premierminister die Notwendigkeit der legalen Einwanderung, um den Arbeitsmarkt des Landes zu stärken und zur Nachhaltigkeit des spanischen Rentensystems und des Sozialstaats beizutragen.
Nach Angaben der Befürworter des neuen Gesetzes, das auf eine von mehreren NRO und Linksparteien unterstützte Volksinitiative zurückgeht, könnte die geplante neue Legalisierung von Einwanderern laut einem Bericht von El Diario jährlich zwischen 790 und 950 Millionen Euro einbringen.
Spanien gehörte zuletzt in der EU zu den Ländern mit dem größten Wirtschaftswachstum. Laut einem Bericht des ORF liegt der Grund der vergleichsweise positiven Aussichten auch in einer Welle qualifizierter Einwanderer aus Lateinamerika, die den Arbeitskräftemangel in Sektoren wie der Technologie und dem Gastgewerbe aufgefangen haben sollen.
Im Jahr 2023 lebten schätzungsweise 686.000 irreguläre Migranten in Spanien, eine Zahl, die etwa 17 Prozent der spanischen Nicht-EU-Bevölkerung entspricht, so ein aktueller Bericht der Denkfabrik Funcas. Die aktuelle Zahl könnte sogar noch höher sein.
