Um den Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können, strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an. Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wie der Deutschlandfunk berichtet. Demnach soll der Sozialleistungsmissbrauch ein eigener Straftatbestand werden.
Dabei gehe es darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden. Die Bundesarbeitsministerin verwies in diesem Zusammenhang auf organisierten Betrug, etwa durch kriminelle Netzwerke. Außerdem forderte sie beim Thema Arbeitnehmer-Freizügigkeit die Einführung einer Mindestanzahl von Wochenarbeitsstunden, bevor EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Aufstockung durch Sozialleistungen erhalten.
