Angesichts der drohenden Kürzungen im Berliner Landeshaushalt haben die Linksfraktion in Pankow sowie zahlreiche Träger und Initiativen eine Warnung ausgesprochen. Die geplanten Kürzungen würden drastische Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe sowie andere soziale Projekte haben, teilte die Linksfraktion Pankow mit. Diese Einschnitte würden grundlegende Angebote der Daseinsvorsorge bedrohen. Sie seien jedoch ein unverzichtbares Gegengewicht zu „sozialer Ausgrenzung, rechter Hetze und wachsendem Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen“, hieß es.
Besonders betroffen wären demnach die Kinder- und Jugendarbeit, soziale Beratungsstellen, Initiativen für queere Menschen sowie die Stadtteilarbeit und Unterstützung für Geflüchtete. Viele dieser Strukturen arbeiteten bereits unter extremen Bedingungen, kritisierte die Fraktion. Einige Träger seien zudem durch Kredite belastet, die für die Bezahlung der Mitarbeiter und Weiterführung der Projekte nötig waren.
„Der Senat lenkt aber nicht ein, sondern legt auch noch die Axt an gesetzliche Rechtsansprüche in Transferleistungen an“, teilt die Linksfraktion Pankow auf ihrer Webseite mit. Der Bezirk Pankow lasse die pauschalen Kürzungsvorgaben des Senates unkommentiert geschehen und habe sie teilweise sogar in sein eigenes Kürzungskonzept übernommen, hieß es. Die 42 unterzeichnenden Organisationen fordern daher, dass sich die BVV Pankow und das Bezirksamt „deutlich zu ihrer sozialen Verantwortung für den Bezirk bekennen“.
Quelle: Linksfraktion Pankow
