Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für seine Unterstützung einer Bundestagsinitiative zur Entkriminalisierung von Abtreibungen kritisiert. Merz bezeichnete es am Freitag als „skandalös“, dass Scholz den Antrag mehrerer Abgeordneter mit seiner Unterschrift unterstütze.
Der CDU-Parteichef warf dem Kanzler vor, sich hinter ein Vorhaben zu stellen, das „wie kaum ein anderes die Gesellschaft spaltet“. Merz forderte Scholz auf, seine Unterstützung für die Initiative zurückzuziehen, da sie seiner Meinung nach zur weiteren Polarisierung im Land beitrage.
Abtreibungsinitiative: Was die Gruppe fordert
Die geplante Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 sei „geeignet, einen völlig unnötigen Großkonflikt in Deutschland auszulösen“, warnte der CDU-Politiker. Merz forderte Scholz auf, seine Unterschrift von dem Gruppenantrag zurückzunehmen. Die Initiatorinnen müssten den kompletten Antrag beiseitelegen. Deren Vorhaben, den Bundestag noch vor der Neuwahl über die Entkriminalisierung der Abtreibung abstimmen zu lassen, sei ein „Affront“.
Am Donnerstag hatte eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Der von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellte Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Über die Vorlage soll nach dem Willen der Initiatorinnen noch vor der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar abgestimmt werden.
Bisher ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs verboten. Er bleibt allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nach einer Pflichtberatung straffrei.
