Erst das verschwiegene Tennismatch. Dann Zweifel an den angeblich so frühen Krisentelefonaten. Jetzt die nächste heikle Korrektur: In der Affäre um Kai Wegners Krisenmanagement beim Berliner Stromausfall hat die Senatskanzlei im Ausschuss eingeräumt, dass eine frühere Antwort zu Wegners Kontakten am 3. Januar „in dieser Form nicht korrekt“ gewesen sei. Für den Regierenden ist das mehr als eine weitere peinliche Ungenauigkeit. Der Streit dreht sich längst nicht mehr nur um schlechte Kommunikation.
Neu ist nicht, dass es Zweifel an einem Kontakt zur Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf gibt. Das war bereits zuvor öffentlich geworden. Neu ist, dass der Widerspruch nun auch offiziell in der Senatskanzlei angekommen ist. Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten hakte Alexander King (fraktionslos, BSW) nach. Er verwies auf eine schriftliche Anfrage zu Wegners Tätigkeiten und Kontakten am 3. Januar und stellte die naheliegende Frage: Wie konnte es zu einer offenbar falschen Auskunft an das Parlament kommen?
King formulierte es deutlich. Wenn auf eine parlamentarische Anfrage eine „offensichtlich falsche Antwort“ gegeben werde, müsse erklärt werden, wie es dazu kommen konnte. Genau das macht den Vorgang so brisant. Es geht nicht um ein Interview, das man später irgendwie anders deuten kann. Es geht um eine schriftliche Senatsantwort.
Schriftliche Anfragen sind ein zentrales Mittel parlamentarischer Kontrolle. Der Senat ist verpflichtet, dem Abgeordnetenhaus wahrheitsgemäß und vollständig zu antworten. Genau deshalb ist die Korrektur politisch so kritisch: Sie betrifft nicht irgendeine Nebenbemerkung, sondern einen Bereich, in dem Regierungshandeln besonders belastbar dokumentiert sein muss.
Es geht längst nicht mehr allein darum, was am 3. Januar tatsächlich geschah, sondern auch darum, wie belastbar künftige Erklärungen aus dem Roten Rathaus noch wirken. Jede neue Korrektur verändert damit auch den Maßstab, an dem die Öffentlichkeit und das Parlament spätere Angaben des Senats messen werden.
Staatssekretär Hauer räumt den Fehler ein
Staatssekretär Florian Hauer reagierte im Ausschuss mit einer Mischung aus Einräumung und Verteidigung. Die damalige Antwort sei „in dieser Form nicht korrekt“ gewesen und inzwischen korrigiert worden. Nach den nun vorliegenden Informationen habe der Regierende Bürgermeister weder mit der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf kommuniziert noch sich mit ihr getroffen.
Damit bestätigte Hauer erstmals auch offiziell in der Senatskanzlei, dass ein zentraler Punkt der früheren Darstellung so nicht haltbar war. Zugleich bemühte er sich, den Vorgang nicht als bewusste Irreführung, sondern als fehlerhafte Informationslage einzuordnen.
Gleichzeitig versuchte Hauer, den Fehler einzuhegen. Er habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ sowie auf Grundlage der ihm vorliegenden Informationen geantwortet. Es habe für ihn „keinen Anlass“ gegeben, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Politisch hilft dieser Satz nur begrenzt. Denn er beantwortet nicht die entscheidende Frage, warum eine falsche Information überhaupt den Weg in eine Antwort an das Abgeordnetenhaus fand.
Auf den ersten Blick klingt der Fall wie eine Randnotiz: ein Kontakt, der nicht stattfand, ein Satz, der korrigiert werden musste. Politisch ist er jedoch heikel, gerade weil er so eindeutig ist. Entweder es gab den Austausch – oder eben nicht. Wenn ausgerechnet an einer so überprüfbaren Stelle eine Senatsantwort nicht standhält, beschädigt das mehr als nur einen Detailpunkt. Es beschädigt das Vertrauen in die Darstellung des gesamten Krisentages.
Hinzu kommt: Der Fall ist politisch auch deshalb brisant, weil die Senatskanzlei den Fehler nicht selbst offensiv aufklärte, sondern erst auf erneute Nachfragen im Ausschuss einräumte. Genau dieser Ablauf verstärkt den Eindruck, dass Korrekturen in der Wegner-Affäre nicht aus eigenem Antrieb kommen, sondern erst dann, wenn Widersprüche öffentlich werden oder parlamentarisch nicht mehr zu übergehen sind. Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen – für den Regierenden Bürgermeister vor allem ein weiteres Signal, dass sein Umgang mit dem Krisentag vom 3. Januar immer stärker zum Vertrauensproblem wird.
Der Vorgang reiht sich in eine Serie von Korrekturen ein. Erst musste Wegner einräumen, dass er am 3. Januar eine Stunde Tennis gespielt hatte. Danach geriet seine Erklärung unter Druck, er habe schon am Vormittag intensiv telefoniert und die Lage gemanagt. Nun folgt die nächste Korrektur aus seinem Haus. Immer wieder wirkt es, als müsse Wegners Version dieses Tages nachträglich sortiert, präzisiert oder berichtigt werden.
Problem heißt Glaubwürdigkeit
Für Kai Wegner liegt genau darin die Gefahr. Bürger verzeihen Politikern in Krisen vieles. Was sie schwerer verzeihen, ist der Eindruck, dass die ganze Geschichte erst Stück für Stück ans Licht kommt. Genau dieses Bild bleibt nach der neuen Korrektur hängen.