Nach der Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen russischen Truppenabzug als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen genannt. „Russland kann morgen mit uns Verhandlungen beginnen, ohne auf etwas zu warten, wenn es sich von unseren rechtmäßigen Territorien zurückzieht“, sagte Selenskyj am Sonntag zum Abschluss der Ukraine-Konferenz im schweizerischen Bürgenstock vor Journalisten. Er fügte aber hinzu: „Russland und seine Führung sind nicht bereit für einen gerechten Frieden.“
Die große Mehrheit der Konferenzteilnehmer hatte die Beteiligung „aller Parteien“ an einem Friedensprozess gefordert. In der Abschlusserklärung heißt es: „Wir glauben, dass das Erreichen von Frieden die Einbeziehung von und den Dialog zwischen allen Parteien erfordert.“ Der Text, der von einer großen Mehrheit der über 90 Teilnehmerländer unterstützt wurde, bekräftigt auch „die Prinzipien der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, einschließlich der Ukraine“.
Bedrohung oder Einsatz von nuklearen Waffen muss vermieden werden
Ein wichtiges Thema bei dem Treffen war auch die Vermeidung eines atomaren Katastrophenfalls durch den Krieg in der Ukraine, wo unter anderem das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden monatelang umkämpft war. Die Ukraine müsse die volle Kontrolle über das AKW erhalten, forderten die Länder in der Abschlusserklärung. Auch jegliche „Bedrohung oder Einsatz von nuklearen Waffen“ seien unannehmbar.
Zudem unterstützte die überwiegende Mehrheit der Länder die Forderung nach einem vollständigen Austausch gefangener Soldaten und der Rückkehr deportierter ukrainischer Kinder. Auch dürfe die „Lebensmittelsicherheit auf keinen Fall militarisiert“ werden. Dabei wurde betont, dass die Ukraine ungehinderten Zugang zum Schwarzen Meer und zum Asowschen Meer haben müsse.
Unter anderem Indien, Brasilien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stimmten der Erklärung nicht zu. Zuvor hatten mehrere Teilnehmer der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), gefordert, bei künftigen Konferenzen auch Russland einzubeziehen. Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd betonte am Sonntag, wie und wann Russland in den Prozess eingebunden werden könne, sei noch unklar.
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