Die Fraktionsvorsitzenden der Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament sind dafür, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechte-Charta aufzunehmen. Damit schließen sie sich einem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen darf nicht von politischen Mehrheiten abhängen.“ Daher gehöre das Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch als Grundrecht in die EU-Charta.
Auch die Vorsitzende der Liberalen, Renew-Fraktionschefin Valérie Hayer, unterstützt Macrons Vorstoß. „Während die radikale Rechte hart daran arbeitet, neue Wege zu finden, um ihre reaktionäre Agenda durchzusetzen, müssen wir in einer wirklich liberalen Gesellschaft entschlossener denn je für die Rechte der Frauen eintreten“, sagte sie den RND-Zeitungen. Das Recht auf Abtreibung müsse in der „EU-Grundrechtecharta verankert werden, denn Frauenrechte dürfen wir niemals den Populisten überlassen.“
Als erstes Land: Frankreich nimmt „Freiheit zur Abtreibung“ in Verfassung auf
Frankreichs Abgeordnete beider Parlamentskammern hatten am vergangenen Montag mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, welche die „Freiheit zur Abtreibung“ erwähnte. Damit wurde Frankreich weltweit das erste Land, das diese Freiheit ausdrücklich in der Verfassung verankerte.
Bei einer Zeremonie zur feierlichen Besiegelung dieser Verfassungsänderung am Freitag erklärte Macron, dies solle auch in die Grundrechte-Charta der Europäischen Union aufgenommen werden. „In Europa ist heute nichts mehr selbstverständlich und alles zu verteidigen“, sagte Macron. „Es ist nur der Beginn des Kampfes“, fuhr Macron fort. „Wir werden erst Ruhe geben, wenn das Versprechen (der Gleichberechtigung) überall in der Welt gehalten wird.“
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