Schulstreik

Schulstreik gegen Wehrpflicht: Lehrerverband droht Schülern „mit Sanktionen“

Tausende Schüler gehen in Berlin und Deutschland auf die Straße, um gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht protestieren. Der Lehrerverband positioniert sich unterdessen sehr deutlich.

Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes.
Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes.imago

Im Vorfeld der für heute angekündigten Protestaktionen gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, den Schülern offen mit „möglichen Konsequenzen“ gedroht. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Düll, dass Schüler, die ohne Entschuldigung dem Unterricht fernbleiben und angebotene Gespräche mit der Schule ablehnen, mit „erzieherischen Maßnahmen bis hin zu einem Schulverweis“ rechnen müssten.

Düll, der seit seinem 18.ten Lebensjahr CDU-Mitglied ist, sagte, dass Schulen grundsätzlich Gesprächsangebote machen würden, um die Beweggründe der Jugendlichen zu verstehen. Wer diese verweigere und stattdessen dem Unterricht unentschuldigt fernbleibe, müsse mit Sanktionen rechnen. Hintergrund ist ein Aufruf eines Bündnisses aus Jugendorganisationen, das zu einem bundesweiten Schulstreik gegen die geplante Wehrpflicht mobilisiert. In rund 90 Städten sind dazu Kundgebungen angekündigt.

Die Proteste finden in Zusammenhang mit der abschließenden Beratung des Bundestages über den Gesetzentwurf für einen verpflichtenden Wehrdienst ab. Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen auf ein Konzept verständigt, das eine erste Befragung aller jungen Menschen ab 18 Jahren zu „Eignung und Motivation“ vorsieht. Für junge Männer soll diese Befragung verpflichtend sein. Ab dem Jahr 2027 sollen dann sukzessive junge Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 zur Musterung verpflichtet werden.

Eine der Organistorinnen des Streiks sagte dem Portal Telepolis dazu, dass die Regierung zwar sage, dass der geplante Wehrdienst zunächst freiwillig sei, zugleich aber deutlich mache, dass er „zwangsweise eingeführt werden wird, wenn sich nicht genügend Jugendliche für die Kaserne melden“. Und weiter: „All diese Vorschläge lehnen wir ab. Wir wollen weder töten lernen noch im Krieg sterben. Wir wollen keine weitere Aufrüstung und keine Wehrpflicht, da wir darin eine Kriegsvorbereitung sehen.“