Die Bundesschülerkonferenz hat dazu aufgerufen, bundesweit die Schüler für den kommenden Freitag vom Unterricht freizustellen. Hintergrund ist der angekündigte bundesweite „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ am Freitag, dem 5. Dezember.
An diesem Tag will der Bundestag voraussichtlich über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz entscheiden. Zahlreiche junge Menschen wollen sich dagegen wehren und rufen in mehreren deutschen Städten – auch in Berlin – zu Schulstreiks auf.
Bundesschülerkonferenz: Schüler dürfen für Demo nicht bestraft werden
„Wir erleben täglich, wie wichtig es für junge Menschen ist, politische Prozesse nicht nur theoretisch zu lernen, sondern praktisch zu erfahren“, so die Bundesschülerkonferenz in einer Mitteilung. „Schüler*innen dürfen nicht dafür bestraft werden, für ihre Meinung auf die Straße zuziehen! Das Recht, die eigene Meinung öffentlich zu vertreten, ist ein Kernbestandteil unserer Demokratie“, so Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz (BSK).
„Ob man den Streik unterstützt oder nicht, spielt für die Frage der Freistellung keine Rolle“, so Kirchhoff weiter. „Uns geht es nicht darum, Schüler*innen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Uns geht es darum, dass junge Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben können. Sicher, legitim und ohne schulische Nachteile.“ Daher sollten klare, einheitliche Regelungen geschaffen werden, die eine „unkomplizierte Freistellung“ für den kommenden Freitag ermöglichen.
Wie ein Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung der Berliner Zeitung mitteilte, gelte für den kommenden Freitag – wie an allen Schultagen – die reguläre Schulpflicht. „Ein Fernbleiben vom Unterricht aus Anlass der angekündigten Aktionen wird daher als unentschuldigt vermerkt“, so der Sprecher. Nach Angaben der Senatsverwaltung haben die Schulen hierzu bereits entsprechende Informationen erhalten.
Linke und BSW unterstützen „Schulstreik gegen Wehrpflicht“
„Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“, heißt es auf Instagram unter einem Aufruf zum „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. „Wir schauen nicht stumm zu, wie
wir und unsere Freunde per Los zum Töten und Sterben gezwungen werden.“ Auch Linke und BSW kritisieren die Wehrdienst-Pläne von Union und SPD und wollen die Proteste unterstützen.