Berlin-In der Berliner Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz an die Seite der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) gestellt und zugleich in den Wahlkampf der Hauptstadt eingeschaltet.
„Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen“, sagte Scholz dem Tagesspiegel (online Samstag) an die Adresse der Koalitionspartner Grüne und Linke in Berlin. Diese wollen die per Volksentscheid geforderte Verstaatlichung von Immobilien großer Konzerne umsetzen: „Die Illusion zu verbreiten, dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich“, sagte der Kanzler.
Expertenkommission berät über Enteignung von Wohnungsunternehmen
Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ist eines der umstrittensten Themen im Wahlkampf für die wiederholte Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar. Seit April berät eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission darüber, ob und wenn ja wie das Anliegen umgesetzt werden kann. Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hatte sich dafür ausgesprochen, innerhalb maximal eines Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, wenn die Kommission grünes Licht gibt. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte am Freitag Bedingungen für ein solches Gesetz genannt und Erwartungen an eine schnelle Umsetzbarkeit gedämpft.
Scholz warb zugleich für die Wiederwahl Giffeys. Er bescheinigte der Stadt, sie habe konjunkturell „manch andere Länder überholt“ und „zuletzt ein großes Wirtschaftswachstum“ erreicht, obwohl sie „mit dem großen Bevölkerungszuwachs vor Herausforderungen“ stehe. „Einer so starken Persönlichkeit wie Franziska Giffey traue ich zu, sie zu meistern“, sagte der Kanzler.
