Die Abgeordneten des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) könnten einem Bericht zufolge für ihre Parlamentsarbeit rund fünf Millionen Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt erhalten. Das berichtete der Spiegel am Dienstag mit Verweis auf Informationen aus Fraktionskreisen. Demnach zeichnet sich eine Anerkennung der verbliebenen Abgeordneten der Linken und der BSW-Abgeordneten ab.
Wie der Spiegel berichtet, wäre eine Entscheidung über den Status der Abgeordneten bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags möglich. Den Angaben zufolge läuft es für beide Gruppen darauf hinaus, dass sie den sogenannten Grundbetrag von derzeit 509.294 Euro pro Monat, der Fraktionen zusteht, zur Hälfte gezahlt bekommen.
Über 10.000 Euro für jeden BSW-Abgeordneten
Außerdem sei eine Pauschal-Zahlung von monatlich 10.632 Euro für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im Gespräch, hieß es weiter. Der Betrag entspricht demnach dem, den auch die Bundestagsfraktionen erhalten. Zusätzlich ist ein Oppositionszuschlag vorgesehen. Wie für die Fraktionen dürfte er laut Spiegel bei 15 Prozent auf den Grundbetrag beziehungsweise zehn Prozent auf den Pro-Kopf-Betrag liegen. Überschlägig ergebe sich daraus eine Summe von knapp fünf Millionen Euro, die aus dem Bundesetat an die Gruppe von Wagenknecht fließen könnte.
Im Bundestagspräsidium ist für das BSW den Angaben zufolge kein Platz vorgesehen. Linken-Politikerin Petra Pau soll dagegen – wie bereits vor Weihnachten angekündigt – Bundestagsvizepräsidentin bleiben.
In den Ältestenrat des Parlaments sollen sowohl die Linke als auch Wagenknecht und ihre Mitstreiter einen Vertreter oder eine Vertreterin entsenden dürfen. Weder für die eine noch für die andere Gruppe werde es dagegen einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium geben, hieß es.
