Kurz vor Inkrafttreten der Neuregelung des Wehrdienstes am 1. Januar 2026 hat sich noch einmal Widerstand formiert. BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht trotz der bereits beschlossenen Reform die Möglichkeit, das Wehrdienstgesetz bei der finalen Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag zu kippen. Gegenüber der Berliner Morgenpost erklärte sie: „Das Wehrdienstgesetz kann noch gestoppt werden. Regierungen mit BSW, Linken oder Grünen haben die Mehrheit in der Länderkammer.“ Sie forderte insbesondere die Grünen und die Linke auf, „nicht schon wieder umzufallen, sondern die Wehrpflicht in der Länderkammer abzulehnen“.
Wagenknecht stützt ihre Hoffnung darauf, dass in neun von 17 Landesregierungen mindestens eine der genannten Parteien mitregiert und damit das Abstimmungsverhalten im Bundesrat beeinflussen könne. Sie verweist darauf, dass die Grünen im Bundestag bereits gegen das Wehrdienstgesetz gestimmt hätten und ein entsprechender Parteitagsbeschluss eine Zustimmung ausschließe. Auch die Linke dürfe sich „nicht wieder umfallen wie bei den Aufrüstungskrediten im Frühjahr“, so Wagenknecht weiter. Das BSW selbst werde die Wehrpflicht im Bundesrat „gesichert ablehnen“.
Besonders richtet Wagenknecht ihre Drohung an die Grünen in Baden-Württemberg: Sollte der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Gesetz zustimmen, werde Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir dies im kommenden Landtagswahlkampf rechtfertigen müssen. „Das BSW würde das zum Wahlkampfthema machen“, kündigte Wagenknecht an. Das Bündnis engagiert sich bundesweit gegen die Wehrpflicht und unterstützt Schulstreiks, die sich gegen die geplante Regelung richten.
Ab Januar 2008 geborene Männer müssen zur Musterung
Doch im Bundesrat wird bislang von einer Zustimmung ausgegangen. Der Verteidigungsausschuss der Länderkammer habe bereits eine entsprechende Empfehlung für die Sitzung am Freitag ausgesprochen, wie die Berliner Morgenpost berichtet.
Das am 5. Dezember mit den Stimmen der Regierungskoalition im Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, dass alle 18-jährigen deutschen Staatsbürger einen Fragebogen zu Motivation und Eignung erhalten. Während Männer verpflichtet sind, diesen auszufüllen, steht es Frauen frei. Zusätzlich müssen alle Männer, die ab Januar 2008 geboren wurden, zur Musterung erscheinen.
Ziel der Neuregelung ist es, die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten bis 2035 von derzeit rund 184.000 auf bis zu 270.000 zu erhöhen. Hinzu sollen 200.000 Reservisten kommen. Der personelle Ausbau soll zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen. Um junge Menschen für den Dienst zu gewinnen, sieht das Gesetz finanzielle Anreize vor, darunter eine monatliche Vergütung von rund 2600 Euro brutto sowie Zuschüsse für den Führerschein in bestimmten Fällen.