Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt Stimmen für die Wiederwahl von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in Aussicht – allerdings nicht bedingungslos. Wenn Kretschmer zusichern könne, „dass wichtige Maßnahmen beispielsweise in der Migrationspolitik und der Finanzpolitik umgesetzt werden, dann kann er bei der Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen des BSW rechnen“, sagte BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem Nachrichtenmagazin Politico.
Auf Nachfrage konkretisierte Zimmermann die Forderungen ihrer Partei. So dürfe es in puncto Finanzpolitik keine Streichliste im Bereich Soziales geben. In der Vorwoche war die Sondierung zur Bildung einer gemeinsamen Regierung von CDU, BSW und SPD gescheitert. Das BSW erklärte die Gespräche für beendet, nachdem sich die potenziellen Partner einer sogenannten Brombeer-Koalition bei den Themen Friedenspolitik, Migration und Finanzen nicht hatten einigen können. Danach folgten gegenseitige Schuldzuweisungen.
Am Dienstag hatten die Linken im Landtag erklärt, dass CDU und SPD künftig nicht ohne Weiteres mit Stimmen aus dem Lager der Linksfraktion rechnen können. Beim Haushalt wollen die Linken allerdings aktiv mitwirken, damit unter anderem Verbände und Vereine auf dem Feld der Sozialarbeit Planungssicherheit haben.
Kretschmer fehlen für den 1. Wahlgang zehn Stimmen
Laut Verfassung muss der Ministerpräsident binnen vier Monaten nach der konstituierenden Sitzung des Landtages gewählt werden. Andernfalls wird der Landtag aufgelöst und es stehen Neuwahlen an. Die Frist läuft Anfang Februar aus. Der Regierungschef wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Ist ein weiterer Wahlgang erforderlich, gilt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.