Das russische Parlament hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Internetsuche nach als „extremistisch“ eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Die Abgeordneten der Duma stimmten für die Einführung einer Geldstrafe von bis zu 5000 Rubel (rund 55 Euro) für entsprechende Suchen im Internet. Was als „extremistisch“ gilt, wird in der russischen Gesetzgebung sehr weit gefasst und kann neben Terrorgruppen auch politische Gegner oder religiöse Bewegungen betreffen. Die Organisation des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wird beispielsweise als extremistisch eingestuft, ebenso die „internationale LGBT-Bewegung“.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, sind noch eine dritte Lesung in der Duma und die Zustimmung des Oberhauses erforderlich. Wie es in der Praxis angewendet werden soll, ist noch nicht klar, sagte Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml.
Betroffen sind zudem Werbung für VPN-Verbindungen, mit denen die Internetzensur umgangen werden kann, und die Weitergabe von privaten Handy-SIM-Karten. Sie können laut Gesetzestext sogar Strafen von bis zu 500.000 Rubel (rund 5500 Euro) nach sich ziehen. 283 Abgeordnete des Unterhauses stimmten für den Gesetzentwurf, 22 votierten dagegen und weitere 22 enthielten sich.
Kritik an Gesetz auch aus kremlfreundlichen Kreisen
Nach Ansicht des Duma-Abgeordneten Alexej Kurinny von der Kommunistischen Partei birgt das Gesetz das Risiko, „40 Prozent der Bevölkerung“ bestrafen zu müssen. Dieser Anteil der Russinnen und Russen nutze VPN-Verbindungen, um verbotene Onlinedienste wie Facebook oder Instagram zu nutzen. „Es ist absolut unfair, all diese Menschen auf die Feindesliste zu setzen und zu bestrafen“, sagte Kurinny.
Auch aus kremlfreundlichen Kreisen zog der Gesetzesentwurf Kritik auf sich. Die Bloggerin Jekaterina Misulina, die wegen der Denunzierung pro-ukrainischer Musiker und Journalisten bekannt ist, bemängelte, das Rechercheverbot führe dazu, dass sie ihre Denunziationen nicht mehr an die Behörden weiterleiten könne.
