Die Regierungen von Berlin und Brandenburg haben am Freitagvormittag beschlossen, den Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu ändern. Dabei soll das Intendantengehalt begrenzt werden. Damit die Novelle im nächsten Jahr in Kraft treten kann, müssen noch die beiden Länderparlamente zustimmen.
Die Kabinette erstellten die Novelle unter dem Eindruck der RBB-Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung. Der Skandal führte auch dazu, dass die Politik kritischere Töne gegenüber dem gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk anschlug. Auch die Verhältnismäßigkeit der Höhe der Intendantengehälter wurde immer wieder diskutiert. Wenn der RBB-Staatsvertrag so kommen sollte, wie es die beiden Regierungen wollen, dann wäre der RBB demnach das erste öffentlich-rechtliche Medienhaus mit einem solchen harten Gehaltsdeckel für einen Senderchef oder eine Senderchefin.
Besoldung von Senatoren als Vergleichsgröße für Intendantengehalt
Als Vergleichsgröße für das künftige Intendantengehalt war die Besoldung nach B11 im Landesgesetz für Senatoren in Berlin genannt worden. Damit wird ein finanzieller Korridor ins Spiel gebracht. Ein Senator in Berlin verdient laut Besoldungstabelle in etwa ein monatliches Grundgehalt von rund 15.000 Euro. Dazu kommen nach individueller Situation weitere Gehaltsbestandteile dazu. Das ähnelt dem Korridor von 180.000 bis 230.000 Euro, den vor Monaten bereits der RBB-Verwaltungsratschef ins Spiel gebracht hatte.
Die neue Intendantin Ulrike Demmer erhält bereits eine Jahresgrundvergütung in diesem Bereich. Damit liegt der RBB beim Jahresgehalt im Vergleich zu anderen ARD-Häusern am unteren Ende. Der RBB ist eines der mittelgroßen ARD-Häuser.
In der Neufassung ist außerdem vorgesehen, dass das Fernsehprogramm künftig für eine Stunde statt bisher für 30 Minuten regional aufgeteilt wird, berichtet der RBB am Freitag. Die bestehenden RBB-Regionalbüros in Prenzlau und Perleberg werden staatsvertraglich festgeschrieben. Ein weiteres neues Regionalbüro soll demnach in Brandenburg an der Havel eingerichtet werden. Für das Programm in Berlin und Brandenburg soll je eine vom Rundfunkrat gewählte Person für die Leitung zuständig sein.
