Die Affäre Schlesinger um Verschwendung, Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme hat dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) schlechte Schlagzahlen beschert. Nun soll ein neuer Rundfunkstaatsvertrag zumindest die dreistesten Beispiele an Selbstbedienungsmentalität unmöglich machen.
„Die Zeit der Sonnenkönigin im RBB ist vorbei“, sagte Benjamin Grimm (SPD), Chef der Brandenburger Staatskanzlei, am Montag vor Journalisten. Gemeinsam mit dem Chef der Berliner Senatskanzlei, Florian Graf (CDU), stellte Grimm einen Vertragsentwurf vor. Die Intendanz soll demnach wesentliche Entscheidungen nicht mehr alleine fällen können – und sei es, wie die Chefetage an der Masurenallee ausgestattet wird. Die Aufsichtsgremien, der Rundfunk- und der Verwaltungsrat, sollen gestärkt werden.
RBB: Die Intendantin soll künftig bezahlt werden wie ein Senator
Einer der entscheidenden Punkte ist der verantwortungsvolle Umgang mit Geld. Die beiden Länder wollen ins Vergütungssystem eingreifen. So soll sich das Einkommen der künftigen Intendanz an dem von Senatoren orientieren. Diese erhalten B11 – das sind 15.074,80 Euro im Monat.
Weniger Geld also für die Spitze, mehr Geld für den Verwaltungsrat. Aus dem Ehrenamt würde ein Nebenamt. Das Prinzip, so Grimm: Durch Vergütung erwachse Verantwortung und daraus folge Haftung.
Eine weitere Großbaustelle ist die fehlende Ausgewogenheit. So ist Patricia Schlesingers Spruch, der RBB sei „der Hauptstadtsender“, in Potsdam immer schon schlecht angekommen. Jetzt sollen die Regionen gestärkt werden. Unter anderem ist eine längere sogenannte Auseinanderschaltung geplant. Bisher sind dies die 30 Minuten für „Abendschau“ beziehungsweise „Brandenburg aktuell“. Künftig sollen es 60 Minuten sein.