Regierungskrise in Brandenburg: Crumbach verlässt BSW und Fraktion

Der stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, ist aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Dies erklärte er am Montagmittag. Das Amt des Finanzministers will er offenbar beibehalten. 

Das BSW, das seit Dezember 2024 in Brandenburg gemeinsam mit der SPD regiert, steckt seit Wochen in der Krise. Zunächst gab es Streit über den neuen Rundfunkstaatsvertrag, dem das BSW nicht zustimmen wollte.

Im November kam es beim BSW auch intern zum Streit. Im November traten vier Abgeordnete aus der Partei aus. Sie begründeten dies unter anderem mit „autoritären Tendenzen“ in der Partei. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten aber wieder ein. Die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski blieben bei ihrem Austritt, wollen die Fraktion jedoch nicht verlassen.

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Im November forderte der stellvertretende Fraktionschef Christian Dorst Crumbach dazu auf, freiwillig aus der Fraktion auszuscheiden. „Ich halte Herrn Crumbach weiterhin für einen guten Finanzminister, aber für ein völlig ungeeignetes Fraktionsmitglied“, so Dorst.

Der neu gewählte Generalsekretär des BSW, Oliver Ruhnert, sieht derweil eine Möglichkeit für Klarheit durch den Austritt Crumbachs. Schon nach seinem Votum für die Rundfunkstaatsverträge vor einigen Wochen war absehbar, dass er nicht mehr unbedingt inhaltlich unsere Politik mitträgt“, sagte Ruhnert der Deutschen Presse-Agentur.

Zugleich bekräftigte Ruhnert, dass die Bundesspitze des BSW weiter zum Koalitionsvertrag in Brandenburg stehe. Wie es nun aber weiter gehe, liege bei dem Landesverband in Brandenburg. Das gelte auch für die Frage, ob Crumbach sein Amt als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident behalten oder an einen BSW-Vertreter abgeben solle.