US-Präsident Donald Trump plant am Mittwoch ein Treffen im Weißen Haus, bei dem es um die Pläne für den Gazastreifen nach dem Ende des Krieges gehen soll. Sein Sondergesandter Steve Witkoff kündigte in einem Interview des Senders Fox News am Dienstag an: „Wir haben morgen ein großes Treffen im Weißen Haus unter dem Vorsitz des Präsidenten und arbeiten an einem umfassenden Plan für die Zeit danach“.
Das US-Außenministerium teilte zudem mit, dass US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch in Washington mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar zusammentreffen wird. Das Treffen soll um 15:15 Uhr (Ortszeit) stattfinden.
Trump hatte Anfang des Jahres mit der Ankündigung, den Gazastreifen unter US-Kontrolle stellen, die Bewohner umsiedeln und dort eine „Riviera des Nahen Ostens“ errichten zu wollen, international große Empörung ausgelöst. Insbesondere arabische und europäische Staaten kritisierten den Vorschlag. Der Israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte die Idee hingegen.
Israel plante „friedliche nicht-israelische Zivilverwaltung“ im Gazastreifen
Das israelische Sicherheitskabinett hatte Anfang August einen Plan gebilligt, der laut Netanjahu darauf abzielt, „den Krieg zu beenden“. Dieser Plan sieht auch eine „friedliche nicht-israelische Zivilverwaltung“ im Gazastreifen vor.
Auf den Plan, bei dem es bei dem Treffen am Mittwoch gehen soll, ging Witkoff nicht näher ein. Er sagte nur, er glaube, dass die Menschen sehen würden, „wie solide und wie gut gemeint“ der Plan sei. Er spiegele die „humanitären Motive von Präsident Trump“ wider, sagte Witkoff.
Weißes Haus lehnte Plan der arabischen Staaten für Gazastreifen ab
Im März hatte das Weiße Haus indes einen Plan der arabischen Staaten für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas abgelehnt. Der Plan wurde von Ägypten während eines Gipfeltreffens der Arabischen Liga in Kairo vorgestellt.
Zuvor hatten die 22 Mitgliedsländer der Arabischen Liga bei dem Gipfeltreffen zur Zukunft des Gazastreifens die Palästinenser dazu aufgerufen, sich unter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu vereinigen. Die arabischen Staaten begrüßten die „palästinensische Entscheidung, im Gazastreifen ein Verwaltungskomitee unter dem Schirm der palästinensischen Regierung zu bilden“, hieß es in der Abschlusserklärung. Das Verwaltungskomitee soll demnach aus „kompetenten“ Bewohnern des Gazastreifens bestehen, während gleichzeitig die Rückkehr der Palästinenserbehörde in den Gazastreifen ermöglicht werden soll.
Ein solcher Schritt könnte die derzeit im Gazastreifen regierende, radikalislamische Hamas von der Regierung ausschließen, die nicht Teil der PLO ist. Die PLO ist die Dachorganisation mehrerer palästinensischer Verbände und die dominierende Kraft in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Infolge eines Konflikts mit der Hamas hatte sie im Jahr 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen verloren.
Der von den arabischen Staaten angenommene Vorschlag gehe jedoch „nicht auf die Realität ein, dass der Gazastreifen derzeit unbewohnbar ist und die Bewohner nicht menschenwürdig in einem Gebiet leben können, das mit Trümmern und nicht explodierten Sprengkörpern bedeckt ist“, sagte der Sprecher für nationale Sicherheit der USA, Brian Hughes. Er fügte hinzu, dass „Präsident Trump an seiner Vision festhält, den von der Hamas befreiten Gazastreifen wieder aufzubauen“ und dass die USA „sich auf weitere Gespräche freuen, um der Region Frieden und Wohlstand zu bringen.“
Keine Entscheidung bei Sitzung von Sicherheitskabinett zu Waffenruhe-Vorschlag
Am Dienstag sprach das israelische Sicherheitkabinett über den derzeit auf dem Tisch liegeneden Vorschlag für eine Waffenruhe. In einem Video, das nach den Gesprächen veröffentlicht wurde, äußerte sich Netanjahu nur vage. „Wir kommen gerade aus einer Kabinettssitzung. Ich glaube, ich kann nicht allzu viel sagen“, erklärte Netanjahu am Dienstagabend.
„Eines will ich aber sagen: Es hat im Gazastreifen begonnen, und es wird im Gazastreifen enden. Wir werden diese Monster dort nicht zurücklassen, wir werden alle unsere Geiseln befreien und wir werden dafür sorgen, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt“, sagte Netanjahu.
