Rigaer Straße 94: Polizei durchsucht am Donnerstag besetztes Haus

Die Berliner Polizei führt am Donnerstagmorgen eine Durchsuchung in der Rigaer Straße in Friedrichshain durch. Wie die Polizei auf der Plattform X mitteilte, ist das „Ziel der Maßnahme, die aktuellen Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnungen zu identifizieren“. Hintergrund der Durchsuchung ist, dass der Eigentümer des Hauses um Amtshilfe gebeten hatte, um festzustellen, wer sich im Gebäude befindet. 

Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, ging es bei dem Einsatz darum, „die Personalien aller anwesenden Personen in diesem Wohnobjekt festzustellen“. Insgesamt seien am Donnerstagmorgen 26 Personen angetroffen worden. Insgesamt seien 13 Wohnungen durchsucht worden. Alle Personen könnten zunächst in dem Haus verbleiben.

Rund 700 Polizisten sichern die Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet. An der Rigaer Straße selbst waren 200 Einsatzkräfte vor Ort. Um durch verbarrikadierte Eingänge und Türen zu kommen, setzte die Polizei eine Ramme und Sägen ein. Technische Spezialkräfte seien dafür im Einsatz.

Rechtsstreit um Rigaer Straße dauert seit Jahren an

Ein Polizeisprecher sagte, in der Stadt würden unter anderem auch das Landgericht und die Büros der Eigentümerfirma des Hauses gesichert. Spontane Proteste oder Gewaltausbrüche seien nicht auszuschließen. Der Eigentümer versucht seit langem, die aktuellen Bewohner mit Räumungsklagen aus dem Haus zu bekommen, weil sie nach seiner Einschätzung keine Mietverträge haben sollen. Zahlreiche Kündigungen wurden bereits vor Jahren ausgesprochen.

Um das Haus Rigaer Straße 94, das als eine der letzten Hochburgen der linksextremen Szene gilt, gibt es seit vielen Jahren einen Rechtsstreit. Der Eigentümer versucht immer wieder, die Bewohner aus dem Haus zu klagen. Frühere Bewohner mit Mietverträgen sollen dort schon lange nicht mehr wohnen. Der Hausbesitzer und die Polizei wurden im Laufe der Jahre häufig von den Bewohnern, die zum Teil in einem Verein organisiert sind, nicht in den Gebäudekomplex gelassen.

Mehrere Häuser in der Rigaer Straße wurden im Zuge der Hausbesetzer-Bewegung in den 1990er-Jahren besetzt. Besondere Aufmerksamkeit galt dabei der Rigaer Straße 84 und 94. Immer wieder kommt es dort zu Polizeieinsätzen. Einige der Bewohner haben Mietverträge, jedoch nicht alle. Das Haus gilt als teilbesetzt. (mit dpa)