Großbritannien

Politiker empört: Richter wünscht verurteiltem Terroristen „alles Gute“ nach Entlassung

Haroon Aswat, Mithelfer von Al-Qaida und 7/7-Terrorist, wurde entlassen. Ein Richter wünschte ihm „alles Gute“. Britische Politiker sind entrüstet und sehen darin eine Verhöhnung der Opfer.

Das Bild zeigt Haroon Rashid Aswat vor Gericht.
Das Bild zeigt Haroon Rashid Aswat vor Gericht.Avalon.red/imago

Der britische Richter Robert Jay am High Court in London hat mit einer Bemerkung bei der Anhörung zur Freilassung des verurteilten Terroristen Haroon Aswat für Empörung gesorgt. Der 50-Jährige war im Jahr 2015 in den USA zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil er gemeinsam mit dem Hassprediger Abu Hamza versucht hatte, ein Terror-Trainingscamp aufzubauen. Während seiner Haftzeit gestand er Medienberichten zufolge außerdem eine Beteiligung an den Anschlägen vom 7. Juli 2005 in London und wurde später nach Großbritannien überstellt.

Bei einer Anhörung im April genehmigte der Richter Aswats Entlassung aus einer psychiatrischen Klinik in England unter strengen Auflagen. Laut einem Transkript, das The Sun und The Times einsehen konnten, sagte der Richter zu Aswat: „Sie wollen dieses Kapitel wohl hinter sich lassen. Es kann nicht angenehm gewesen sein, so lange in amerikanischer Haft zu sein. Ich muss Ihnen alles Gute wünschen – aber bleiben Sie auf Ihrer Medikation, hören Sie auf die Ratschläge und halten Sie sich von den Dingen fern, die Sie früher getan haben.“

Politiker kritisiert: „Beleidigung der Opfer“

Die Worte lösten scharfe Kritik aus. Oppositionspolitiker warfen dem Richter mangelndes Fingerspitzengefühl vor. Nigel Farage, Chef der Reform-Partei, forderte gar dessen Absetzung und erklärte: „Aswat gehört lebenslang in ein Hochsicherheitsgefängnis.“ Auch Labour-Politiker Robert Jenrick sprach von einer „Beleidigung der Opfer“.

Zugleich bleiben Sicherheitsbedenken bestehen. Ein leitender Beamter des Counter Terrorism Command erklärte den britischen Berichten zufolge bei der Anhörung, Aswat spreche weiterhin positiv über seine Verbindungen zu Al-Qaida und könne möglicherweise erneut Anschluss suchen. „Gerade seine psychische Verfassung kann seine extremistischen Ansichten verstärken“, warnte der Beamte.

Haroon Aswat: Darum wurde keine Terror-Risikobewertung vorgenommen

Aswat war 2022 nach Großbritannien abgeschoben und in einem Hochsicherheitskrankenhaus untergebracht worden, wo Ärzte eine paranoide Schizophrenie diagnostizierten. Da er unter dem Mental Health Act als Patient und nicht als Gefängnisinsasse galt, konnte keine förmliche Terror-Risikobewertung erfolgen – dieses Verfahren ist in Großbritannien nur für Häftlinge vorgesehen.

Statt einer elektronischen Überwachung gilt nun ein sogenanntes „Notification Order“, das ihn verpflichtet, seine Adresse und Reisepläne anzugeben.