Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ohne namentliche Abstimmung einem Senatsentwurf zugestimmt, mit dem große Teile des Heimatschutzministeriums wieder finanziert werden sollen. Damit soll nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP der mit 76 Tagen längste Teilstillstand einer US-Behörde enden. Das Gesetz geht nun an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung, wie Reuters meldet.
Das Ministerium war seit dem 14. Februar ohne reguläre Mittel. Sobald Trump unterschreibt, erhalten laut AFP unter anderem die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache, die Flughafensicherheitsbehörde TSA und der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service wieder ihre normale Finanzierung. Die Mittel sind bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September gesichert.
ICE und Grenzschutz sollen gesondert finanziert werden
Ausgenommen bleiben die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde Border Patrol. Beide sollen über ein gesondertes Verfahren Geld erhalten. Das Repräsentantenhaus verabschiedete dazu am Mittwochabend laut AP mit 215 zu 211 Stimmen einen Haushaltsrahmen.
Dieser sieht für die verbleibende Amtszeit Trumps 70 Milliarden US-Dollar für Einwanderungsbehörden und Abschiebungen vor. Die Republikaner wollen das Geld über ein Sonderverfahren im Senat freigeben lassen, für das sie nicht auf Stimmen der Demokraten angewiesen sind. Trump will das Gesetz nach AP-Angaben bis zum 1. Juni unterschreiben.
Streit um Einsätze in Minneapolis
Die Demokraten hatten eine Finanzierung von ICE und Border Patrol abgelehnt, solange sich an den Einsätzen der beiden Behörden nichts änderte. Auslöser hierfür waren tödliche Schüsse von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger bei Protesten gegen eine Razzia von Einwanderungsbeamten in Minneapolis.
Um diesen Streit zu umgehen, wollen die Republikaner die beiden Behörden nun getrennt über das Haushaltsverfahren finanzieren. Der Abgeordnete Chip Roy aus Texas kritisierte diese Trennung laut AP jedoch als „Beleidigung“ für die Beschäftigten von ICE und Border Patrol. Rosa DeLauro, die ranghöchste Demokratin im Haushaltsausschuss, begrüßte hingegen die Freigabe der übrigen Mittel des Heimatschutzministeriums (DHS) und sagte laut AP: „Es ist verdammt nochmal Zeit.“
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte den Senatsentwurf zur Finanzierung großer Teile des Heimatschutzministeriums zuvor selbst als „Witz“ bezeichnet. Nach der Abstimmung erklärte er laut Reuters: „Es wird keine langen Schlangen an den Sicherheitskontrollen geben. Alle bekommen jetzt ihr Geld.“ Infolge des Stillstands hatten an mehreren Flughäfen Reisende wegen Personalmangels zeitweise vier Stunden oder länger auf die Sicherheitskontrolle warten müssen.
Das Haushaltsamt des Weißen Hauses hatte zuvor gewarnt, dass die Notmittel für Gehälter etwa von Küstenwache, Flughafensicherheit und Katastrophenschutz seien im Mai aufgebraucht. Die Gewerkschaft der Bundesbediensteten AFGE hatte die Abgeordneten in einem Schreiben aufgefordert, das Gesetz rasch zu verabschieden.
Nach Angaben des US-Luftfahrtverbands Airlines for America haben seit Beginn des Shutdowns mehr als 1000 Beschäftigte der Flughafensicherheit gekündigt.
