Im bereits 30 Tage andauernden Shutdown in den USA hat Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> den US-Senat aufgefordert, den Filibuster abzuschaffen, damit die republikanische Mehrheit die Demokraten umgehen und die Haushaltssperre beenden&nbsp;kann. Die Demokraten seien „völlig verrückt“ geworden, so Trump am Donnerstagabend auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.&nbsp;„Die Entscheidung ist klar – setzt die ‚nukleare Option‘ um, schafft den Filibuster ab“, schrieb Trump.&nbsp;In einem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115466450476422202">späteren Beitrag</a> teilte er mit, es sei Zeit für die „Trump-Karte“.

Der Ausdruck „nuclear option“ bezeichnet in den USA eine parlamentarische Maßnahme, mit der die Regeln des Senats durch eine einfache Mehrheit (50 + 1 Stimmen) geändert werden können – statt der üblichen 60 Stimmen, die normalerweise nötig sind, um eine Debatte (und damit einen Filibuster) zu beenden. Mit dieser Regeländerung kann die Mehrheitspartei den Filibuster umgehen und bestimmte Beschlüsse ohne Zustimmung der Minderheitspartei durchsetzen.

Ende des Filibusters: Wer beschließt die „nuclear option“?

Der demokratische Senator Cory Booker wollte ein Zeichen gegen Donald Trumps Agenda setzen. Dabei hält er eine Rede, die in die Geschichtsbücher eingeht.

Anti-Trump-Rede bricht Rekord: Senator Cory Booker spricht mehr als 25 Stunden im US-Kongress

Die US-Regierung will künftig deutlich weniger Geflüchtete aufnehmen. Die wenigen Plätze sollen dabei wohl hauptsächlich an weiße Südafrikaner gehen.

Neues Limit: Trump-Regierung begrenzt Aufnahme von Flüchtlingen massiv 

„Trump-Karte“: US-Präsident fordert „nukleare Option“, um Shutdown zu beenden

Seit 30 Tagen gilt in den USA eine Haushaltssperre, Beamte sind im Zwangsurlaub. Um das Patt zu beenden, will Donald Trump zur letzten Option greifen.

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Filibuster abschaffen: Trump fordert „nukleare Option“, um US-Shutdown zu beenden

Donald Trump

Kultur

Der vor der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/warum-der-gestrandete-wal-von-poel-das-perfekte-spiegelbild-fuer-berlin-ist-li.10031266">gestrandete Buckelwal</a> hat sich am Montagmorgen erstmals seit Wochen über längere Strecken bewegt. Kurze Zeit später blieb „Timmy“ jedoch erneut in flachem Wasser stecken. Nach Angaben aus dem Schweriner Umweltministerium legte das Tier mehrere Kilometer zurück, bevor es wieder stoppte.<br><br>Auf Livestreams war zu sehen, wie „Timmy“ gegen 7.05 Uhr zu schwimmen begann. Zunächst bewegte sich der Wal hin und her, dann wurde er von Booten aus in Richtung offene Ostsee geleitet. Nach rund zwei Stunden kam er jedoch wieder zum Stillstand – offenbar im Bereich der Kirchsee vor der Insel Poel.

Buckelwal „Timmy“ vor Poel bewegt sich erstmals seit Wochen über mehrere Kilometer. Doch nach einem Zick-Zack-Kurs kommt das Tier erneut in flachem Wasser zum Stillstand.

Ostsee: Wal „Timmy“ schwimmt los – und steckt kurz darauf wieder fest

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Das Böhmermann-Prinzip: Unschuldsvermutung erklären, Schuldgefühl liefern

Gebühren kassieren, Menschen zerlegen: Freitags ist im ZDF Hinrichtung mit Pointe

Lieber Jan, hör mal kurz zu. Setz dich. Trink was. Das hier wird nicht lange dauern, versprochen – ich weiß, du hast zu tun. Vermutlich ist gerade wieder ein Zwanzigminüter in Arbeit, in dessen Verlauf du Grimassen ziehst und an dessen Ende ein Mensch seinen Job verliert. Wie schon mehrfach. Glückwunsch schon mal zur sicheren Auszeichnung deiner Supporter dafür. Spart Zeit.

Jan Böhmermann predigt Rechtsstaat und ruiniert Existenzen. Das ZDF profitiert davon. Unser Autor hat dem Mann mit der lustigen Mimik mal geschrieben.

Bürgerrechte

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Ein zentrales Problem der Menschen liegt in unserem Gedächtnis. Wir halten die Wirklichkeit, in der wir aufwachsen, für eine Art Naturgesetz, das unumstößliche Geltung hat, und gewöhnen uns daran. So auch an die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schrumpfende-freiheit-europarat-ruegt-deutschland-wegen-einschraenkungen-von-grundrechten-li.10030534">Freiheit</a>.

Wie frei ist die Rede in einem Land, das die Gründe für immer mehr sexuelle Übergriffe und weiter wachsenden Islamismus nicht benennen darf? Eine Kolumne.

Vergewaltigungen erreichen Rekordwert: Über die Täter sollen wir schweigen

Debatte

Friedrich-Carl von Ribbeck sitzt an einem massiven alten Holztisch, dem einzigen&nbsp;Möbelstück, das noch original aus alten Zeiten stammt. „Können Sie vielleicht einen Gegenstand in die Hand nehmen, mit dem Sie etwas verbinden?“, fragt ihn der Fotograf. „Nein, da gibt es nichts“, entgegnet Ribbeck etwas brüsk.<br><br>Fast jeder kennt wohl das Gedicht „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ von Theodor Fontane. Der Herr war keine literarische Figur, er lebte wirklich. Und der letzte aus dem Geschlecht der Ribbecks, Friedrich-Carl von Ribbeck, ist sein Ur-Urenkel. Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mauerfall">Mauerfall</a> ist er in „sein“ Dorf zurückgekehrt. Ribbeck ist jetzt 86 Jahre alt und wohnt allein in einem geräumigen Haus, das nur 120 Meter vom Schloss entfernt ist. Von seinem Wohnzimmerfenster blickt er darauf.

Friedrich-Carl von Ribbeck ist in den Osten auf seinen alten Landsitz zurückgekehrt – ebenso wie andere Adelige, die dem Ruf der Heimat gefolgt sind.

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Panorama

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Gesundheit & Wohlbefinden

Publikum stellt unbequeme Fragen zu Krieg, Medien und Politik. Die Antworten fallen überraschend deutlich aus – und enden mit einem Appell.

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