Die anhaltend hohen Kraftstoffpreise in Deutschland treiben die politische Debatte über geeignete Gegenmaßnahmen voran. Während sich in der Frage, ob und wie Autofahrer entlastet werden sollen, ein breites Spektrum an Positionen abzeichnet, lehnen mehrere Stimmen aus CDU und Wirtschaft staatliche Preiseingriffe ab.
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) erteilte sowohl einem staatlichen Steuernachlass an den Tankstellen als auch einem Tempolimit eine klare Absage. Stattdessen sprach sie sich gegenüber der Augsburger Allgemeinen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale aus. Diese komme „zielgenau jenen zugute, die auf ihr Fahrzeug angewiesen seien", so die Ministerin.
Unterstützung erhält Reiche vom CDU-Wirtschaftspolitiker Wiener. Er sagte im Deutschlandfunk, von einer höheren Pendlerpauschale würden „zielgerichtet Autofahrer profitieren". Darüber hinaus schlug Wiener vor, die von der Bundesregierung geplante Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen, um auch Unternehmen angesichts der gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Einen staatlichen Preisdeckel für Benzin und Diesel lehnte er ab – dieser könne am Ende zu Versorgungsengpässen führen.
Wirtschaftsweise Grimm wirbt für Tempolimit
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnete eine Erhöhung der Pendlerpauschale als „keine schlechte Idee", warb jedoch vor allem für ein Tempolimit – eine Position, die sie mit Grünen-Fraktionschefin Dröge teilt. Von einer staatlichen Preisdeckelung riet Grimm hingegen ausdrücklich ab. Im Deutschlandfunk erklärte sie, solche kurzfristigen Hilfen sorgten mittelfristig für Schwierigkeiten auf dem Weg aus einer Inflation. Damit verwies die Ökonomin auf die Gefahr, dass direkte Preiseingriffe die Inflationsbekämpfung untergraben könnten.
Dem widersprach SPD-Verbraucherschutzministerin Hubig. Sie sprach sich in der Rheinischen Post explizit für einen Preisdeckel aus. „Mobilität müsse auch in angespannten Zeiten verlässlich und bezahlbar bleiben", sagte sie. Damit positionierte sich die SPD-Politikerin klar gegen die Linie der CDU-Wirtschaftsministerin und der Wirtschaftsweisen.
AfD-Parteichefin Weidel forderte unterdessen eine Senkung der Energiesteuer sowie eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. Damit setzt die AfD auf eine grundsätzliche Reduzierung der staatlichen Abgabenlast auf Kraftstoffe, anstatt auf gezielte Kompensationsmaßnahmen wie die Pendlerpauschale.
