Das Brandenburger Innenministerium hat zwei Polizisten wegen rechtsextremer Vorfälle entlassen. Wie die Märkische Allgemeine berichtet, antwortete das Innenministerium auf eine Anfrage des BSW-Landtagsabgeordneten Sven Hornau zur Thematik Rechtsextremismus im Polizeidienst. Demnach wurden zwischen 2020 und 2024 zwei Polizisten wegen rechtsextremer Vorfälle vom Dienst entbunden und entlassen.
In zwei weiteren Fällen wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Außerdem mussten zwei Polizeianwärter ihren Dienst aufgrund rechtsradikaler Einstellungen vorzeitig beenden. Die Entlassungen der beiden Beamten erfolgten in den Jahren 2020 und 2021. Insgesamt leitete das Innenministerium im genannten Zeitraum 14 Disziplinarverfahren ein.
Ministerium erkennt keine rechtsradikalen Strukturen
Trotz dieser Zahl sieht das Land Brandenburg keine Hinweise auf rechtsextreme Strukturen innerhalb der Landespolizei. Auf die Nachfrage Hornaus betonte das Ministerium, dass keine Zunahme solcher Vorfälle zu erkennen sei. Man verfolge in solchen Fällen eine konsequente Null-Toleranz-Politik.