Der Konflikt um das RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain hat sich drastisch verschärft: Wie der RBB berichtet, hat der Eigentümer des Areals, die Kurth-Gruppe, bereits Ende Januar vier Clubs den weiteren Betrieb untersagt. Betroffen sind das Cassiopeia, der Weiße Hase, das Crack Bellmer und der Lokschuppen. Auch die Bar Zum Schmutzigen Hobby sowie das Restaurant Emma Pea stehen demnach vor einer ungewissen Zukunft.
Mehrere Betreiber auf dem Gelände gaben an, dass seit dem 1. Januar keine verlängerten Mietverträge mehr vorlägen – stattdessen werde ihr Betrieb lediglich geduldet. Die Kurth-Gruppe und ihr Geschäftsführer Lauritz Kurth begründeten die Nutzungsuntersagung mit mangelndem Brandschutz. Man habe das Bezirksamt um entsprechende Unterlagen gebeten und dabei festgestellt, dass „Genehmigungen und Brandschutz" teilweise nicht existierten. Mehrere Betreiber auf dem RAW-Gelände widersprachen dieser Darstellung.
Bezirkspolitik verabschiedet Resolution – ohne rechtliche Bindung
Die Bezirkspolitik reagierte unmittelbar auf die Eskalation. Am Mittwoch verabschiedeten Grüne, Linke und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Resolution unter dem Titel „Rettet die Clubs auf dem RAW-Gelände". Darin fordern die Politiker langfristige Mietverträge für die Kultureinrichtungen. Die Clubs würden in „Geiselhaft" genommen, heißt es in dem Papier. Rechtlich bindend ist die Erklärung allerdings nicht.
Konkret fordert die Resolution einen Generalmietvertrag für das sogenannte „Soziokulturelle L" – einen Bereich auf dem RAW-Gelände, der nach dem bezirklichen Bebauungsplan für Kultur- und Gewerbenutzungen vorgesehen ist und von einem Träger für 30 Jahre angemietet werden soll.
Jahrelanger Streit um Bebauung des Kulturareals
Der Bezirk und die Kurth-Gruppe liegen seit Jahren im Clinch über die Zukunft des beliebten Kulturareals. 2015 erwarb das Unternehmen das RAW-Gelände mit dem Ziel, dort einen Gewerbe-Block und in Gleisnähe einen 100 Meter hohen Gewerbeturm zu errichten. Der bezirkliche Bebauungsplan sieht hingegen den Erhalt des Soziokulturellen L vor.
Bis Ende März will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gemeinsam mit dem Bezirksamt offene Fragen zum Soziokulturellen L und einer möglichen frühen Teilbebauung klären. Ob damit eine Lösung für die akut bedrohten Clubs gefunden werden kann, bleibt offen.
