Parteigründung

Parteigründung von Sahra Wagenknecht? Ministerpräsident Ramelow: „Hör bitte auf“

Jetzt äußert sich auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zur Parteigründung von Wagenknecht. Seine Worte: hart, aber fair?

Sahra Wagenknecht und Bodo Ramelow beim Bundesparteitag der Linken 2018 in Leipzig: Wird man sie auch in Zukunft noch zusammen sehen? 
Sahra Wagenknecht und Bodo Ramelow beim Bundesparteitag der Linken 2018 in Leipzig: Wird man sie auch in Zukunft noch zusammen sehen? dpa

Nun meldet sich Thüringen zur erwogenen Parteigründung der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (Linke). Es ist das einzige Bundesland mit einem Linken-Ministerpräsident, Bodo Ramelow. Dieser übt jetzt zur möglichen Gründung einer Partei Wagenknechts vor allem eines aus: Kritik. 

„Gründe Deine Partei, aber dann mache es jetzt“, sagte Ramelow am Samstag auf einem Landesparteitag der Thüringer Linken in Erfurt. „Hör bitte auf, uns dazwischen noch die Beine zu stellen“, kritisiert er die Politikerin aus dem eigenen Parteikreis. Dabei spricht er auf die Landtagswahl 2024 in Thüringen an: Natürlich will die Linkspartei weiterhin an der Spitze bleiben, erneut von den Thüringer Bürgern gewählt werden, doch die Herausforderungen sind groß – nicht nur aufgrund der AfD. „Wir gehen in den Wahlkampf in schwierigen Zeiten“, sagte Ramelow. Auf welcher Seite soll Wagenknecht bei dieser Hürde stehen?

Eine Partei von Sahra Wagenknecht als Konkurrenz der Linken?

Wagenknecht hatte angekündigt, die Entscheidung über eine Parteigründung solle bis Jahresende fallen. Dass der Ministerpräsident gerade jetzt mit seiner Forderung zur Entscheidungsfindung kommt, hat vor allem einen Hintergrund: Im kommenden Jahr will er erneut als Spitzenkandidat der Linken in die Landtagswahl in Thüringen gehen, mit dem Ziel: Wie 2019 stärkste politische Kraft zu werden, erneut mit ihm als Ministerpräsidenten. Und so direkt Ramelow auch fordern mag, so plausibel klingen seine Worte, Wagenknecht auch weiter in der Partei begrüßen zu wollen: Er persönlich hätte nichts dagegen, wenn sie „an unserer Seite stände“, äußerte sich der Linke-Politiker. Doch dafür brauche es jetzt vor allem eines: eine Entscheidung.

Dass er die einflussreiche Linke-Politikerin auch weiter in der Partei sehen würde, kann auch damit zusammenhängen, dass es bei einer Parteigründung ungemütlich für die Linken werden könnte: Laut Umfragen hätte Wagenknecht ein hohes Potenzial an Stimmen, was eine Konkurrenz für die Linken bedeuten würde.

Bei repräsentativen Wahlumfragen in diesem Sommer lag die Linke, die bei der Landtagswahl 2019 noch 31 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bei etwa 22 Prozent hinter der vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD mit 32 Prozent und etwa gleichauf mit der CDU.