Pro-Palästina-Aktivisten auf Brandenburger Tor geklettert

Propalästinensische Aktivisten sind am Donnerstagvormittag auf das Brandenburger Tor geklettert und haben dies besetzt. Wie die Berliner Polizei auf der Plattform X mitteilte, gelangten die drei Personen mittels einer Hebebühne auf das Berliner Wahrzeichen. Dort entrollten sie ein Banner mit der Aufschrift „Nie wieder Völkermord – Freiheit für Palästina“. Zudem hängten sie eine Palästina-Flagge an das Brandenburger Tor.

Eine Gruppe namens „Peacefully against Genocide“ (deutsch: friedlich gegen den Völkermord) reklamierte die Aktion für sich. „Die beteiligten Menschen setzen damit ein Zeichen gegen die deutsche Mittäterschaft am Völkermord in Palästina“, hieß es in einer Mitteilung der Gruppe. Israel habe auch nach dem Waffenstillstand im Gaza-Krieg nicht aufgehört, Palästinenser zu töten. Die Bundesregierung schweige dazu.

Die Feuerwehr war mit 75 Einsatzkräften vor Ort, um die Personen vom Brandenburger Tor herunterzuholen. Zwei Frauen und ein Mann wurden auf dem Brandenburger Tor durch die Höhenretter der Polizei festgenommen. Zudem nahm die Polizei drei weitere Personen, die die Hebebühne unerlaubt auf den Platz des 18. März fuhren, fest.

Laut Polizei werden nun Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz sowie gegen Sprengstoffvorschriften eingeleitet. „Außerdem werden mehrere Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt“, teilte die Polizei nach Abschluss des Einsatz auf X mit.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte die Aktion eine „unerträgliche Entgleisung“. „Das Banner am Brandenburger Tor missbraucht, kurz nach dem Gedenktag der Pogromnacht, die Redewendung ‚Nie wieder‘, und richtet sie gegen den einzigen jüdischen Staat“, so Schuster weiter. „Gegen den Staat Israel, dessen Gründung eine direkte Antwort auf das Menschheitsverbrechen der Shoah war, um Juden eine sichere Heimat zu geben.“

Stephan Weh, Landesvorsitzender der Berliner Polizeigewerkschaft, dankte den Polizisten für einen schnellen Einsatz, „um Extremisten in die Schranken zu weisen und Hass keinerlei Plattform zu bieten“. Er lobte ein professionelles Eingreifen. „Wir leben in einer freien und offenen Gesellschaft, in der sich solche kriminell geplanten Aktionen nie komplett verhindern lassen, zumal das Versammlungsfreiheitsgesetz in der aktuellen Form immer wieder klaffende Lücken präsentiert.“ (mit dpa)