Polens Präsident Karol Nawrocki hat einen Rat zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung berufen. Nawrocki ernannte am Sonntag in Warschau die ersten Mitglieder des Rates, der bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2030 den Entwurf einer neuen Verfassung erarbeiten soll. Das berichte das polnische Nachrichtenportal TVP World. Regierungschef Donald Tusk kritisierte das das Vorhaben scharf.
Der Schritt erfolgte am polnischen Nationalfeiertag, mit dem das Land an die Verabschiedung seiner ersten Verfassung von 1791 erinnert.
Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahesteht, hatte das Projekt einer Verfassung „neuer Generation“ bereits in seiner Antrittsrede 2025 angekündigt.
Nach der geltenden Verfassung von 1997 liegt der Großteil der Macht in Polen bei der Regierung. Der separat gewählte Präsident vertritt das Land nach außen, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann Gesetze des Parlaments mit einem Veto blockieren. Nawrocki begründete sein Vorhaben laut TVP World damit, dass die Macht derzeit auf „zwei Zentren“ verteilt sei und Institutionen wie die Streitkräfte eine „entschlossene Führung“ benötigten.
Tusk: „Bestehende Verfassung einhalten“
Ministerpräsident Donald Tusk reagierte auf der Plattform X ablehnend. Bevor an einer neuen Verfassung gearbeitet werde, schlage er vor, „mit der Einhaltung der bestehenden zu beginnen“, schrieb Tusk auf X. In einem weiteren Beitrag zum Nationalfeiertag erklärte er: „Nur Nationen, die ihre Verfassungen achten, haben eine Chance auf Erfolg.“
Gegenüber TVP World bezeichnete Tusk das Vorhaben als „politisches Manöver“. Der Präsident wisse genau, dass es für seine Vorstellungen keine verfassungsändernde Mehrheit gebe. Polen brauche derzeit vor allem Stabilität – eine Debatte über eine neue Verfassung schaffe nur zusätzliche Verwirrung.
Hohe Hürden für Verfassungsänderung
Der polnische Präsident hat das Recht, Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Diese müssen jedoch von zwei Dritteln der Abgeordneten im Sejm sowie einer absoluten Mehrheit im Senat gebilligt werden. Beide Kammern werden von der liberalen Regierungskoalition kontrolliert, die Nawrocki gegenübersteht. Auch die ihn unterstützende PiS verfügt über keine Mehrheit im Parlament.
Der Sprecher des Präsidenten, Rafał Leśkiewicz, erklärte, der Rat solle Experten und Politiker mit unterschiedlichen Auffassungen zu Verfassungsfragen zusammenbringen.
Dem Rat gehören laut TVP World nun mehrere PiS-nahe Persönlichkeiten an, darunter Julia Przyłębska, die frühere Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs. Alle Fraktionen des Parlaments seien zur Mitarbeit eingeladen, ob sie dem folgten, sei offen, berichtete Politico.
