Präsident Trump kündigte im Oval Office bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte an, dass die USA „sehr strenge Zölle“ gegen Russland verhängen würden, wenn es nicht innerhalb von 50 Tagen zu einem Friedensabkommen mit der Ukraine kommt. Er sagte, es werde „Sekundärzölle“ von etwa 100 Prozent geben. Die New York Times kommentierte: „Es sieht so aus, als hätten die Anleger in Russland mit einer noch härteren Ankündigung Trumps gerechnet. Der russische Hauptaktienindex ist in den letzten 30 Minuten um etwa 2,5 Prozent gestiegen.“
Im weiteren Verlauf des Gesprächs zwischen Trump und Rutte sagte Trump, dass er sich von Putin nicht an der Nase herumführen lassen wolle. „Meine Gespräche mit ihm (Putin, Anm. d. Red.) sind sehr angenehm, und dann gehen nachts die Raketen los“, sagte Präsident Trump über den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf die ständigen Angriffe gegen die Ukraine. „Er hat Clinton, Bush, Obama, Biden getäuscht - mich wird er nicht täuschen.“
Trump sprach von „sehr heftigen Zöllen“, die er verhängen wolle, falls es zu keinem Friedensabkommen kommt. Die USA hätten im Zusammenhang mit dem Krieg ungefähr 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und hätten gerne, dass er endet. Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die Ankündigungen Trumps. Neben ihm sitzend sagte er: „Wenn ich heute (Kremlchef) Wladimir Putin wäre, und ich hören würde, worüber Du sprichst – was in 50 Tagen geschehen soll – dann würde ich mir nach dieser Ankündigung überlegen, ob ich die Verhandlungen über die Ukraine nicht deutlich ernster nehmen sollte als bisher.“ Für die Ukraine seien das wirklich großartige Nachrichten.
Für Trump ist das ein Richtungswechsel. Er hatte lange darauf gesetzt, den Krieg mit Verhandlungen beenden zu können – und mehrfach mit Putin telefoniert. Zuletzt hatte er seinen Unmut immer häufiger geäußert, am Sonntag (Ortszeit) sagte er etwa: „Ich bin sehr enttäuscht von Präsident Putin. Ich dachte, er ist jemand, der meint, was er sagt.“
Bereits zuvor hatte Trump bekanntgemacht, dass die USA an europäische Länder Patriot-Waffensysteme für die Ukraine verkaufen wollen. Vor Journalisten in den USA sagte er: „Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen.“ Trump sagte, dass die USA nichts zahlen, sondern 100 Prozent europäische Länder.
Zum Thema Waffenlieferungen sagte Rutte, Trump habe ihn bereits am Donnerstag in einem Telefonat darüber informiert, dass er entschieden habe, dass die Ukraine das bekommen sollte, was sie brauche, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Logischerweise wolle Trump allerdings, dass die Europäer dafür zahlen. Dies baue auch auf den Beschlüssen des Nato-Gipfels auf, bei den sich alle Alliierten verpflichtet hatten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
Eins der Länder, das bereit ist zu zahlen, ist Deutschland. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist heute in Washington. Patriot („Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target“) zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper werden damit bekämpft.
Rutte: Europa wird Einsatz zeigen
Rutte sicherte Trump zu, dass Europa nun erneut Einsatz zeigen werde. Deutschland sei derzeit massiv engagiert, aber auch Länder wie Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, England, die Niederlande und Kanada. „Sie alle wollen Teil davon sein – und das ist nur die erste Welle –, da wird noch mehr kommen“, sagte der Niederländer. Man werde nun über die Nato-Strukturen den genauen Bedarf der Ukraine ermitteln, um dann mit „mit Tempo und Pragmatismus“ Pakete schnüren zu können, bei denen es sowohl um die Luftverteidigung, aber auch um Dinge wie Raketen und Munition gehe.
Dabei gelte es nur sicherzustellen, dass die USA verteidigungsfähig blieben. „Denn am Ende seid Ihr der Weltpolizist (police agent of the whole world). Ihr seid die mächtigste Nation der Erde, mit dem stärksten Militär der Welt“, sagte Rutte zu Trump.
Die „klare Botschaft“ des amerikanischen Präsidenten zeigt auch: Seine Geduld mit Wladimir Putin geht zu Ende. Seit seinem Amtsantritt Ende Januar war Trump durch vergleichsweise milde Töne dem russischen Angreifer im Ukrainekrieg gegenüber aufgefallen. Offensichtlich glaubte er, Russland durch eine mögliche Wiederannäherung an den Westen, wirtschaftlich und politisch, zum Einlenken bewegen zu können.
Dieses Kalkül ist nicht aufgegangen. Aus verschiedenen Gründen – die Experten spekulieren – führt Putin seinen Krieg nicht nur mit unverminderter Härte fort. In den vergangenen Wochen hat Russland die nächtlichen Angriffe mit Drohnen und Raketen auf ukrainische Städte deutlich verstärkt. Auch an der Ostukraine-Front hat die russische Armee das Heft in der Hand; die Geländegewinne von rund 500 Quadratkilometern im Juni liegen um das Doppelte über den russischen Erfolgen in den Vormonaten.
Nato-Generalsekretär Rutte konkretisierte die Ankündigung von Waffenlieferungen an die ukrainischen Verteidiger. Dabei sprach er von „massiven Mengen militärischer Ausrüstung“. Was für Donald Trump besonders wichtig ist: Die finanzielle Last tragen nicht die Amerikaner, sondern europäische Nato-Mitglieder. Trump bestätigte auch, dass die USA Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot an die Ukraine liefern würden. Patriot-Luftabwehrraketen zählen zum Besten, was der Markt hergibt, sind aber exorbitant teuer. Den Amerikanern kann es egal sein – Europa übernimmt die Rechnung.
Die vorsichtige Frist von 50 Tagen und der angedrohte Zoll von 100 Prozent – zuvor war die Rede von 500 Prozent – spiegelt die amerikanische Sorge, dass die Sekundärsanktionen gegen Käufer russischer Energierohstoffe das Verhältnis zu diesen Ländern belasten. Schließlich handelt es sich um Schwergewichte: China, Indien, Brasilien. Dort gilt der Ukrainekrieg als innereuropäischer Konflikt, dort besteht kein ausgeprägtes Interesse, dem Westen zum Sieg zu verhelfen.
