Berlin-Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist empört, dass der Vorsitz des Innenausschusses des Bundestages diesmal an einen AfD-Abgeordneten gehen soll. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Partei in der Keimzelle der deutschen Demokratie maßgeblich sensible Themen der inneren Sicherheit gestalten solle, in deren Reihen Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Minderheiten und Ausländer nicht nur geduldet, sondern auch teils befördert würden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch. „Es verwundert zudem sehr, dass die anderen Fraktionen der AfD den Vorsitz des Innenausschusses überlassen haben“, fügte er hinzu.
Die Grünen hatten bei der Verteilung der Vorsitzenden-Posten bei ihrem ersten Zugriffsrecht den Vorsitz im Europaausschuss „gezogen“. Daraufhin wählte die AfD-Fraktion den Innenausschuss. Die Grünen begründeten ihre Wahl inhaltlich, etwa mit der Umsetzung des geplanten EU-Klimapakets, der Frage von Flucht und Asyl sowie einer gemeinsamen Außenpolitik. Als Vorsitzender des Europaausschusses ist der frühere Fraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch. Er war bei der Verteilung der Kabinettsposten leer ausgegangen.
AfD-Mitglieder aus Gewerkschaft ausgeschlossen
Der GdP-Bundesvorstand hatte im März entschieden, dass AfD-Mitglieder der Gewerkschaft nicht angehören dürfen. Die AfD wolle mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen, sei gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entziehe sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft und unserer Gewerkschaft, wurde der Beschluss damals begründet.
