Am Rande des AfD-Parteitags in Riesa ist es bei Protesten zu einem tätlichen Angriff auf den sächsischen Linken-Politiker Nam Duy Nguyen gekommen. Nach Angaben der Linkspartei wurde ihr Abgeordneter im sächsischen Landtag von einem Polizisten bewusstlos geschlagen. Auch ein Begleiter Nam Duy Nguyens soll verletzt worden sein.
Zu dem Vorfall gibt es inzwischen neue Hinweise: AfD-Parteitag: Welche Rolle spielte Linke-Politiker Nguyen bei den Gegendemonstrationen?
Nguyen habe eine Warnweste mit der Aufschrift „Parlamentarischer Beobachter“ getragen, hieß es in einer Mitteilung der Partei. Er habe mehrfach auf sein Mandat als Abgeordneter hingewiesen und sich als solcher ausgegeben. „Dennoch wurde er von Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen“, so die Partei. Die Linke kündigte an, rechtliche Schritte gegen die beteiligten Beamten einzuleiten. Der MDR zitiert Nguyen mit den Worten: „Die Erfahrung hätte ich mir gerne erspart.“
Linksfraktion Sachsen bittet Innenminister um Aufklärung
Die sächsische Landtagsfraktion forderte auf X eine schnelle Aufklärung: „Wir bitten Innenminister Armin Schuster, der Sache mit allem Nachdruck nachzugehen. Nam Duy Nguyen hat sich stets friedlich verhalten.“ Man erwarte „umfassende Ermittlungen und angemessene Konsequenzen für die verantwortlichen Polizeibeamten“, hieß es weiter.
Die Polizei erklärte zunächst, dass sie die Vorwürfe prüfe. „Wir gehen dem Fall nach“, so ein Sprecher. Am späten Nachmittag teilte die Polizei Dresden dann mit, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Der MDR zitiert den Polizeipräsident Lutz Rodig dazu: „Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen. Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns.“
Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete @namduy_, der beim Protest gegen den heutigen AfD-Bundesparteitag in Riesa als Parlamentarischer Beobachter unterwegs war, ist von der Polizei zusammengeschlagen worden und zwischenzeitlich bewusstlos gewesen.
— Linksfraktion Sachsen (@LINKE_LTSachsen) January 11, 2025
An den Protesten gegen den zweitägigen AfD-Parteitag in Riesa nehmen rund 10.000 Menschen teil. Die Stimmung ist stellenweise angespannt, zahlreiche Demonstranten und Polizeikräfte stehen sich gegenüber. Sechs Beamte wurden laut Polizei leicht verletzt. Aufgrund der Proteste konnte der Parteitag erst mit rund zwei Stunden Verspätung starten.
Nguyen, 29, hat im vergangenen Jahr eines der wenigen Direktmandate für die Linke in Sachsen gewonnen. Er stammt aus einer vietnamesischen Einwandererfamilie und ist seit Jahren in der Politik aktiv. Ende des vergangenen Jahres wählte ihn die Berliner Zeitung zu einem von 19 Ostdeutschen des Jahres.