Potsdam-Könnte die CDU in Zukunft mit der AfD zusammenarbeiten? Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD in Kommunen sieht der Extremismusforscher Gideon Botsch keine feste Abgrenzung der CDU mehr nach rechts. „Nach den jüngsten Aussagen aus der Führungsspitze der CDU muss man leider annehmen, dass es dort gar keine ‚Brandmauern‘ mehr gibt“, sagte Botsch dem Tagesspiegel. „Hier werden wohl gerade Koalitionen mit der AfD vorbereitet, die wir – wenn die Union sich nicht auf ihre Grundlagen besinnt – vielleicht schon nächstes Jahr auf Landesebene erleben werden.“
Der Politikwissenschaftler vermisst Strategien anderer Parteien gegenüber der AfD. „Die Linke ist weitgehend mit sich selbst beschäftigt, während die Union unbelehrbar scheint in ihrer Hoffnung, der AfD den Rang als bessere Populisten abzulaufen“, sagte Botsch. „Dabei könnte sie wissen und an den festgefahrenen Umfragewerten erkennen, dass ihr das nicht gelingen kann, und endlich wieder seriöse demokratische Oppositionsarbeit machen, die so nötig gebraucht wird.“ Er sagte auch: „Noch besorgniserregender finde ich das Verhalten der Parteien, die im Bund regieren.“
Merz hatte am Sonntag bei Twitter geschrieben, dass das Thema Zusammenarbeit das Europaparlament, den Bundestag und die Landtage betreffe. Im ZDF-Sommerinterview am Sonntag sagte Merz, Kommunalpolitik sei etwas anderes. Am Montag nannte der CDU-Chef Vorwürfe einer fehlenden Abgrenzung zur AfD abwegig und machte deutlich, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gebe. Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann hatte eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen ausgeschlossen.
Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der @CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU mit der AfD geben. (FM)
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) July 24, 2023
