Polens Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/polens-praesident-nawrocki-bringt-eigene-atomwaffen-ins-gespraech-li.10019344">Karol Nawrocki</a> hat ein zentrales Reformvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk per Veto blockiert. Das Gesetz zielte auf eine Neuordnung des Landesjustizrats (KRS), der für die Nominierung von Richtern zuständig ist. Die Regierung kündigte an, an ihren Reformplänen festzuhalten.

In einer Videobotschaft auf der Plattform X begründete Nawrocki seine Entscheidung damit, das Gesetz sei verfassungswidrig, spalte die Richterschaft und übergebe die Rechtsprechung „in die Hände einer politischen Interessengruppe“. Die Präsidialkanzlei äußerte zudem „ernsthafte verfassungsrechtliche und systemische Bedenken“, etwa weil das Gesetz bestimmte Richter durch Erfahrungsanforderungen von einer Kandidatur für den KRS ausgeschlossen hätte. Nawrocki warnte vor „immensem rechtlichem Chaos“, da der Status von rund 3000 zuvor vom KRS ernannten Richtern und deren Urteile infrage gestellt worden wäre.

EU-Gericht: Polens Landesjustizrat wurde umgebildet

Regierung hat einen Plan B

Die Justizreform in Polen im Jahr 2017 hat ungeahnte neue Auswirkungen auf den Alltag der Polen. Die Entscheidung eines Gerichts sorgt derzeit für Aufruhr.

Nach Justiz-Streit in Polen: Zahlreiche Scheidungen womöglich ungültig

Karol Nawrocki fordert bei der Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erneut deutsche Reparationszahlungen. Westeuropa macht er schwere Vorwürfe.

Polens Präsident Nawrocki: Westliche Gleichgültigkeit ermöglichte Auschwitz – Deutschland soll zahlen

Polnische Justizreform: Nawrocki blockiert Gesetz per Veto

In Polen hat die proeuropäische Regierung ein Gesetz zur Reform des Landesjustizrats auf den Weg gebracht. Präsident Karol Nawrocki stoppt das Vorhaben per Veto.

16:9

Polens Justizreform: Karol Nawrocki blockiert Gesetz per Veto

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50 Euro im Monat für die Rente – Friedrich Merz und der Realitätsverlust

50 Euro im Monat für die Rente: Friedrich Merz verkauft eine Milchmädchenrechnung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württemberg am Freitag in Ravensburg jungen Menschen einen vermeintlich einfachen Weg in eine sorgenfreie Zukunft gewiesen: 50 Euro im Monat sparen, früh anfangen, nie aufhören – und am Ende wartet eine „sechsstellige Altersversorgung".

Der Kanzler empfiehlt, früh mit dem Sparen auf die Rente zu beginnen, 50 Euro würden da schon reichen. Das ist so realitätsfern wie verantwortungslos. Ein Kommentar.

Politik

Deutschland unterstützt den US-israelischen Krieg gegen den Iran nicht nur politisch, sondern auch ganz konkret militärisch-logistisch. Im Mittelpunkt steht dabei die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der Stützpunkt ist das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa und mit Abstand der größte amerikanische Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten. Seit Jahrzehnten fungiert Ramstein als logistisches Drehkreuz für US-Militäroperationen im Nahen Osten.<br><br>Ohne Ramstein wäre ein Krieg wie der aktuelle gegen den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> kaum vorstellbar. Die Basis ist ein technisches Bindeglied für Drohneneinsätze der USA im Nahen Osten: Steuerungsdaten werden über Glasfaserleitungen aus den USA nach Ramstein übertragen und von dort per Satellit an Drohnen in den Einsatzgebieten weitergeleitet. Zudem dient der Stützpunkt als zentrale Drehscheibe für Personal, Material und Luftunterstützung. Mehr als 9.000 Militärangehörige und zivile Beschäftigte arbeiten dort.

Ohne die Airbase Ramstein wäre der US-Krieg gegen den Iran kaum vorstellbar. Wird der deutsche Stützpunkt nun zum Ziel für Vergeltung? Was sagt das Völkerrecht?

Iran-Krieg: Wie gefährdet ist Deutschland wegen der US-Airbase Ramstein?

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Iran

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Europa

Bundesregierung

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Was braucht es, um Geschwister zu Feinden zu machen? Ein Erbe von 30.000 Euro

Wenn mit Papa auch der Familienfrieden stirbt: Wie 30.000 Euro Geschwister zu Feinden macht

„Versteht ihr euch noch – oder habt ihr schon zusammen geerbt?“ Der Satz fällt in Anwaltskanzleien, die sich auf Erbrecht spezialisiert haben, nicht nur im Scherz. Denn kaum ist ein Nachlass zu verteilen, bröckelt oftmals der Familienfrieden. Witwen ziehen gegen ihre Kinder vor Gericht, Geschwister reden nur noch über ihre Anwälte miteinander. Nach Schätzungen von Experten eskaliert in Deutschland fast <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/erbschaft">jeder vierte Erbfall</a> – und immer öfter endet die Fehde vor dem Richter.

Um jedes vierte Erbe in Deutschland gibt es Streit. Es kann um Millionen gehen – oder um Apfelsaft. Ein Fall aus Berlin zeigt, warum gerade bei kleinen Erbschaften mitunter erbittert gekämpft wird.

Berlin

München

Bauen & Wohnen

Köln

Zoll nimmt Tank-Touristen an der polnischen Grenze ins Visier

Kraftstoff in Polen bis zu 60 Cent günstiger: Zoll reagiert mit mehr Kontrollen

Der Zoll kontrolliert an Brandenburgs Grenze zu Polen verstärkt sogenannte Tanktouristen. Seit mehreren Tagen laufen bundesweit Stichproben an Grenzübergängen, wie Zoll-Sprecherin Lisa Pörschmann der Märkischen Allgemeinen Zeitung sagte.

Die wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Spritpreise treiben deutsche Autofahrer nach Polen. Der Zoll reagiert mit verstärkten Kontrollen an den Grenzübergängen.

News

Brandenburg

Trotz Rekordvermögen: Immer mehr Deutsche ohne finanzielle Reserve

Wohlstand nur für wenige: Jeder vierte Haushalt hat keine finanziellen Reserven

In Deutschland hat mittlerweile mehr als jeder vierte Haushalt keinerlei <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/riester-rente-kippt-2027-millionen-sparer-muessen-jetzt-handeln-li.10020138">finanzielle Reserven</a>. 27 Prozent der Haushalte geben an, über keine Rücklagen zu verfügen. Dieser Wert ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und verdeutlicht die angespannte finanzielle Lage eines erheblichen Teils der Bevölkerung.

Die Anzahl der Haushalte ohne Ersparnisse wächst schnell. Gleichzeitig erreicht das Gesamtvermögen neue Höchststände. Dieses ist aber extrem ungleich verteilt.

Polnische Justizreform: Nawrocki blockiert Gesetz per Veto

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