Energie

Spritpreise: Polen deckelt Benzin und Diesel – so reagieren die Nachbarländer

Warschau legt angesichts des Preisschocks staatliche Kraftstoff-Höchstpreise fest. Wien senkt Steuern und Paris setzt auf gezielte Hilfen. Berlin wartet ab.

Polen hat staatliche Höchstpreise für Kraftstoffe eingeführt, andere Nachbarländer reagieren zögerlicher.
Polen hat staatliche Höchstpreise für Kraftstoffe eingeführt, andere Nachbarländer reagieren zögerlicher.dpa/Patrick Pleul

Seit dem heutigen Dienstag gelten in Polen staatlich festgelegte Höchstpreise für Kraftstoffe. Ein Liter Benzin 95 darf nicht mehr als 6,16 Zloty kosten, rund 1,44 Euro. Für Diesel gilt ein Höchstpreis von 7,60 Zloty, also rund 1,77 Euro. Die polnische Steuerbehörde überwacht die Einhaltung. Bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu einer Million Zloty. Das Finanzministerium beziffert die monatlichen Kosten für die Umsetzung des Preisdeckels auf rund 1,6 Milliarden Zloty, umgerechnet etwa 373 Millionen Euro.

Grundlage ist das Maßnahmenpaket „Niedrigere Kraftstoffpreise“ der Regierung von Premierminister Donald Tusk. Es senkt die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf acht Prozent und reduziert die Verbrauchsteuer. Energieminister Miłosz Motyka nannte das Paket am 26. März eine direkte Antwort auf die Krise infolge des Krieges im Nahen Osten.

Österreich senkt Mineralölsteuer, Frankreich stützt Branchen

Österreichs Parlament stimmte am 25. März mit Zweidrittelmehrheit für eine Spritpreisbremse. Ab April soll der Literpreis um rund zehn Cent sinken: fünf Cent über eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer, weitere fünf Cent über eine Begrenzung der Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen.

Frankreich verzichtet auf eine breite Entlastung. Finanzminister Roland Lescure stellte am 27. März rund 70 Millionen Euro für besonders betroffene Branchen in Aussicht: 50 Millionen für kleine Transportunternehmen, 14 Millionen für die Landwirtschaft, fünf Millionen für die Fischerei.

Mitte März sagte Luxemburgs Energieminister Lex Delles, man müsse bei den Energiepreisen nicht in den „Panikmodus“ verfallen. Zugleich gab Luxemburg 8385 Tonnen Öl aus strategischen Reserven frei. Die Niederlande bereiten laut Finanzminister Eelco Heinen zwar Hilfsszenarien vor, halten direkte Eingriffe aber für verfrüht. In Belgien finden Gespräche mit der Ölindustrie statt, ein Entlastungspaket ist jedoch nicht geplant.

Tschechien prüft Preisaufschläge im Kraftstoffhandel und eine niedrigere Verbrauchsteuer. Die Schweiz verweist auf vorgeschriebene Reserven für rund viereinhalb Monate und sieht die Versorgung gesichert. Dänemark hat bislang kein Entlastungspaket beschlossen. Die dänische Handelskammer Dansk Erhverv fordert gezielte Hilfen für betroffene Firmen.

Deutschland agiert zurückhaltend

Im Vergleich zu seinen Nachbarländern reagiert Deutschland auf den neuen Energieschock abwartend. Die Bundesregierung verzichtet bisher auf eine breite direkte Entlastung von Autofahrern und Haushalten. Von 1. April an dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal pro Tag anheben; zugleich sollen Transparenz- und Kartellregeln verschärft werden.

Die Folgen des Preisschubs zeigen sich bereits in den Wirtschaftsdaten: Im März stieg die Inflation in Deutschland auf 2,8 Prozent und lag damit über dem Wert im Euroraum von 2,5 Prozent. Die Energiepreise zogen in Deutschland um 7,2 Prozent an, im Euroraum lagen sie 4,9 Prozent über dem Vorjahreswert.