Die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten auf dem polnischen Staatsgebiet soll eingeschränkt werden. Das kündigte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag in Brüssel, und bezeichnete die Maßnahme als ein „sehr ernstes Warnsignal“.
Er begründete ihn mit der „Verwicklung des russischen Staates in einen hybriden Krieg gegen die EU, einschließlich Polen“. Moskau kündigte umgehend „Gegenmaßnahmen“ an.
Die polnischen Führungspolitiker, „die von Russophobie besessen sind, werden ihre jüngsten anti-russischen Maßnahmen sehr bereuen“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen.
Die Einschränkungen betreffen demnach alle Diplomaten und weitere Mitarbeiter der Botschaft in Warschau mit Ausnahme des Botschafters Sergej Andrejew. Sie dürften sich nur in der größten und am dichtesten besiedelte Woiwodschaft Masowien im Zentrum des Landes bewegen, die jeweiligen Konsuln nur in den Provinzen, in denen sie ihre Aufgaben wahrnehmen, fügte der Minister hinzu.
Russischer Botschaft soll keine offizielle Erklärung bekommen haben
Der russische Botschafter Andrejew wurde von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit den Worten zitiert, er sei noch nicht offiziell über den Schritt Warschaus informiert worden. Auch sei noch keine Erklärung dazu abgegeben worden.
Die polnische Regierung in Warschau beschuldigt Russland gezielter Desinformationskampagnen, Sabotage- und Gewalttaten sowie Cyberangriffe, die im Auftrag russischer Geheimdienste durchgeführt werden. Mitte Mai hatte der polnische Regierungschef Donald Tusk bereits angekündigt, dass aufgrund russischer Sabotageversuche und versuchter Brandanschläge die Geheimdienste seines Landes besser ausgestattet werden sollen. Zudem warnte er vor „verschiedenen Arten von russischer Einmischung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament“.
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