Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Vorgehen Deutschlands gegenüber dem russischen Unternehmen Rosneft als inakzeptabel bezeichnet. Auf die Frage eines Journalisten sagte Putin am Donnerstag in Astana, dass Russland und Kasachstan wiederholt über den Verkauf des Rosneft-Anteils an der PCK Schwedt diskutiert hätten, wobei die Kasachen Öl zur Verarbeitung an die Raffinerie liefern.
„Alles ist möglich. Das Einzige, was uns inakzeptabel erscheint, ist die Anwendung illegaler Methoden gegen das russische Unternehmen Rosneft durch die Bundesregierung, die wie eine einfache Verstaatlichung und Beschlagnahmung unseres Eigentums, Entfernung aus der Verwaltung usw. aussehen“, erklärte der russische Präsident. Russischen Medienberichten zufolge fügte er hinzu, dass alles auf dem Verhandlungsweg gelöst werden könne.
Russland und Kasachstan haben laut Putin unter anderem die Möglichkeit erörtert, den Anteil von Rosneft an der Raffinerie in Schwedt zu verkaufen, damit Kasachstan dort direkt Öl liefern kann. „Die Frage, ob Rosneft seinen Anteil an der deutschen Raffinerie in Schwedt verkaufen könnte, damit Kasachstan selbst Öl für die Raffination in dieser Raffinerie in Deutschland liefern könnte, wurde bei zahlreichen Gelegenheiten diskutiert“, so der russische Präsident.
Im Oktober scheiterte Rosneft mit Beschwerde gegen Shell-Deal
Im Ringen um die Zukunft der wichtigen PCK-Raffinerie in Schwedt ist im vergangenen Monat der Miteigentümer Shell einen Schritt weiter beim Verkauf seiner Anteile. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies eine Beschwerde des russischen Staatskonzerns Rosneft gegen den geplanten Shell-Deal zurück. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Shell hatte im Dezember 2023 angekündigt, seinen PCK-Anteil von 37,5 Prozent an die britische Prax-Gruppe zu verkaufen. Zum Urteil des Oberlandesgerichts erklärte das Unternehmen nur, man arbeite weiter mit der Prax Group daran, den Verkauf abzuschließen.
Rosneft ist über zwei deutsche Töchter mit 54 Prozent Anteilen Mehrheitseigner bei PCK. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellte die Bundesregierung die deutschen Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur, um die Raffinerie sicher am Laufen zu halten.
Rosneft hält Käufer für ungeeignet
Vor dem Oberlandesgericht versuchte Rosneft Deutschland zu erreichen, dass die Bundesnetzagentur dem Verkauf der Shell-Anteile die Zustimmung verweigert. „Denn das die Anteile der Shell Deutschland GmbH erwerbende Drittunternehmen sei ungeeignet“, gab das Gericht den Standpunkt der Beschwerdeführerin wieder. Der 3. Kartellsenat hielt die Beschwerde jedoch laut Mitteilung für unbegründet. Da Rosneft ein vereinbartes Vorkaufsrecht nicht ausgeübt habe, sei die Zustimmung zum Verkauf an Dritte verpflichtend.