Die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität und Umwelt hat mitgeteilt, dass die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Neuregelung des Anwohnerparkens in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr umgesetzt wird. Das geht aus einer Antwort der Berliner Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, über die zuerst die Berliner Morgenpost berichtete.
Demnach geht der Senat derzeit nicht davon aus, dass neue Gebühren für Bewohnerparkausweise vor September 2026 eingeführt werden können.
Grüne kritisieren Verzögerung scharf
Der Grund für die Verzögerung ist technischer Natur: Wegen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 wurde eine sogenannte Fachverfahrensruhe für das Einwohnermelderegister vom 1. Juni bis 12. Oktober 2026 angeordnet. Da auch die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen unter dieses Verfahren fällt, sind in diesem Zeitraum keine Änderungen möglich.
Die aktuellen Zahlen verdeutlichen das Problem: In Berlin sind derzeit rund 234.710 Bewohnerparkausweise ausgestellt. Eine solche Vignette kostet 10,20 Euro pro Jahr und gilt maximal zwei Jahre. Die tatsächlichen Verwaltungskosten für die Ausstellung liegen laut Verkehrsverwaltung jedoch bei durchschnittlich 37,59 Euro – das Land zahlt also bei jedem einzelnen Parkausweis drauf.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf kritisierte die Mitteilung der Verkehrsverwaltung. Nach seiner Meinung würde eine Erhöhung der Gebühren im Senat drei Minuten dauern. „Der Berliner Senat könnte in drei Minuten Millionen einnehmen“, sagte Graf der Deutschen Presse-Agentur. Die Verkehrsverwaltung betonte, dass eine Anhebung der Gebühren weiterhin verfolgt werde.