Verkehr

Parkgebühren für Anwohner sollen steigen: Kai Wegner drängt auf schnelle Erhöhung

Der Senat will ein neues Konzept für das Anwohnerparken in Berlin. Im ersten Schritt will Bürgermeister Wegner vor allem die Gebühren für Berliner anziehen.

Die Gebühr um als Anwohner parken zu dürfen soll nach Willen des Regierenden Bürgermeisters steigen.
Die Gebühr um als Anwohner parken zu dürfen soll nach Willen des Regierenden Bürgermeisters steigen.Sabine Gudath

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Druck bei den Anwohnerparkgebühren erhöhen. „Wir haben bei den Gebühren für das Anwohnerparken die Möglichkeit, die Einnahmesituation für Berlin deutlich zu verbessern“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. „Ich möchte, dass wir jetzt schnell zu einer angemessenen Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken kommen.“ Eine Entscheidung dazu soll demnach in den kommenden Wochen fallen, wenn die Einigung für den Doppelhaushalt 2026/2027 ansteht.

Wegner sagte weiter, er sei dazu im Gespräch mit Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) – ebenso mit seiner Fraktion. Vor einigen Monaten hatte Bonde bereits ein Gesamtkonzept für das Anwohnerparken in der Hauptstadt angekündigt. Dabei geht es nicht nur um eine Preiserhöhung.

Offen, wie teuer Wegner Parkgebühr machen will

„Wir brauchen beim Anwohnerparken eine schnellere Lösung“, sagte Wegner weiter. Ein Gesamtkonzept sei „sinnvoll“, nur müsse es endlich vorangehen. Sollte es in der aktuellen schwarz-roten Koalition nicht gelingen, ein Gesamtkonzept zu beschließen, will Wegner nach eigener Aussage zunächst nur den Preis für das Anwohnerparken erhöhen.

Wie hoch die Gebühren dann konkret ausfallen sollen, ließ er dabei offen. Derzeit kostet der Parkausweis für Anwohnerinnen und Anwohner in Berlin lediglich 10,20 Euro pro Jahr. Das deckt nicht einmal ansatzweise wenigstens die Verwaltungskosten für die Ausstellung des Ausweises.