Panama hat sich wegen der „besorgniserregenden“ Drohung des US-Präsidenten Donald Trump mit der Übernahme des Panamakanals durch die USA bei den Vereinten Nationen beschwert. In einem am Dienstag öffentlich gemachten Brief an UN-Generalsekretär António Guterres verwies die panamaische Regierung auf einen Artikel der UN-Charta, der jedem Mitglied die „Androhung oder Anwendung von Gewalt“ gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen untersagt.
Weiter forderte die Regierung des mittelamerikanischen Landes Guterres dazu auf, die Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, verlangte aber nicht die Einberufung einer Sitzung.
Trump hatte am Montag in seiner Antrittsrede erneut Chinas wachsende Präsenz im Panamakanal beklagt und angekündigt, die USA würden sich die Wasserstraße „zurückholen“. Er erhob den Vorwurf, dass in Wahrheit nicht Panama, sondern China den Kanal kontrolliere. „Wir haben ihn nicht an China gegeben“, sagte Trump nach. „Wir haben ihn Panama gegeben, und wir holen ihn uns zurück.“
In seinem Brief an Guterres wies der panamaische Botschafter Eloy Alfaro de Alba Trumps Äußerungen erneut zurück: „Der Dialog ist immer der Weg, um die angesprochenen Punkte zu klären, ohne unser Recht, unsere vollständige Souveränität und das Eigentum an unserem Kanal zu untergraben“, so Alfaro de Alba.
Panama ordnet Überprüfung von Hafenbetreiber mit Verbindung zu Hongkong an
Panamas Behörden leiteten indes am Montag eine Überprüfung eines mit Hongkong verbundenen Betreibers zweier Häfen ein. Ziel der Prüfung des Unternehmens Panama Ports Company sei die „Sicherstellung einer effizienten und transparenten Nutzung öffentlicher Mittel“, erklärte das Rechnungsprüfungsamt.
Das Unternehmen Panama Ports Company betreibt die Häfen Balboa und Cristóbal an den Einfahrten des für den Welthandel zentralen Panamakanals und ist Teil von Hutchison Ports, einer Tochtergesellschaft des in Hongkong ansässigen Mischkonzerns CK Hutchison Holdings. Ein Konzessionsvertrag mit dem Unternehmen war 2021 um 25 Jahre verlängert worden.
Bereits im Vorfeld seines Amtsantritts hatte Trump mit einer Übernahme des Kanals durch die USA gedroht und dabei auch den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen. Panamas Präsident José Raúl Mulino hatte die Drohungen und Ansprüche Trumps zurückgewiesen. Die Souveränität und Unabhängigkeit Panamas seien „nicht verhandelbar“, erklärte er.