Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit einem Witz über die Flüchtlingspolitik für Entrüstung im Netz gesorgt. Auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg verteidigte Scholz am Samstag die härteren Asylregeln, auf die sich die EU-Innenminister jüngst geeinigt haben.
Um zu verdeutlichen, wie viele Menschen über das Mittelmeer kommen und schließlich nach Deutschland weiterreisen, sagte Scholz: „Ich habe schon den Witz beim Europäischen Rat gemacht: Deutschland muss einen großen Strand am Mittelmeer haben. Denn tatsächlich kommen mehr Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, in Deutschland an als in den Mittelmeer-Anrainerländern im Einzelnen.“
„So sollte ein sozialdemokratischer Bundeskanzler niemals über Menschen sprechen“
SPD-Influencerin Lilly Blaudszun twitterte einen Mitschnitt von Scholz Aussage und schrieb dazu: „So sollte ein sozialdemokratischer Bundeskanzler niemals über Menschen sprechen.“
So sollte ein sozialdemokratischer Bundeskanzler niemals über Menschen sprechen.
— Lilly Blaudszun (@LillyBlaudszun) June 11, 2023
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Auch die Seenot-Rettungsorganisation Sea Watch kritisierte die Aussage des Kanzlers scharf und schrieb auf Twitter: „Über 1150 Tote im Mittelmeer alleine 2023 und was @Bundeskanzler Scholz dazu einfällt, ist ein schlechter Witz. Wer darüber lachen kann, sollte keinen Staat regieren.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb: „Über das Leid von Menschen sollte sich erst recht ein Bundeskanzler nicht lustig machen.“
„Kein Thema für platte Witze. In dem Fall wäre es mal besser gewesen Scholz hätte gar nichts gesagt. Das kann er doch sonst so gut“, kommentierte ein Twitter-Nutzer. Und ein anderer schrieb: „Das ist nun auch mein Sargnagel für meine Mitgliedschaft – nicht mehr zu ertragen dieser Zustand indem sich die @spdde befindet …“
Auch Faeser verteidigt härtere Asylregeln
Scholz hatte auf dem Kirchentag weiter gesagt, es müsse aufhören, dass Länder mit dem Finger auf andere zeigten und sich nicht zuständig fühlten. „Deshalb ist die Verabredung, dass wir einen Solidaritätsmechanismus etablieren“, so der Kanzler. Man müsse es „fertigbringen“, jemanden zurückzuschicken, der nicht in Europa bleiben könne.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte in der Bild am Sonntag die Asyl-Pläne: „Wir schützen weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord zu uns fliehen. Aber diese Verantwortung verteilt sich künftig auf mehr Schultern. Das wird auch zu einer Entlastung Deutschlands führen.“
Die Ministerin sprach sich allerdings für nachträgliche Änderungen aus: „Wir wollen jetzt zusammen mit dem Europäischen Parlament in den weiteren Verhandlungen dafür sorgen, dass Familien mit Kindern nicht ihr Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen müssen, sondern gleich in die EU einreisen können.“
Asylrechtsreform: Grüne in Aufruhr
Damit bezog sie sich auf Kritik vor allem aus den Reihen der Grünen. Dort hatten sich Mitglieder empört gezeigt, dass die Bundesregierung den Reformplänen zugestimmt hatte. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt bezweifelte am Freitag in den ARD-„Tagesthemen“, dass die Reform die irreguläre Migration eindämmt. Er befürchtete, dass die Menschen dann vermehrt mit der Hilfe von Schleppern reisten, um einer Registrierung an der EU-Außengrenze zu entgehen.
