Das österreichische Parlament hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen. Eine breite Mehrheit im Nationalrat votierte am Donnerstag für das Gesetz, das Kopfbedeckungen untersagt, die „das Haupt nach islamischen Traditionen“ verhüllen. Die Grünen stimmten als einzige Fraktion dagegen. Die Regierung argumentiert, das Verbot solle junge Mädchen schützen. Menschenrechtsorganisationen warnen hingegen vor Diskriminierung und einer weiteren Verschärfung der gesellschaftlichen Spannungen.
Das Verbot tritt zum Beginn des neuen Schuljahrs im September 2026 vollständig in Kraft. Ab Februar soll zunächst eine Informationsphase starten, in der Schulen, Eltern und Kinder über die neuen Regeln aufgeklärt werden. Strafen werden in dieser Zeit noch nicht verhängt. Danach sollen Eltern bei wiederholten Verstößen Geldbußen zwischen 150 und 800 Euro drohen. Rund 12.000 Mädchen könnten von dem Gesetz betroffen sein, wie die Regierung in Wien erklärte.
ÖVP bezeichnet das Kopftuch als „Zeichen der Unterdrückung“
Unterstützung kam aus den Reihen der Regierungsparteien. Integrationsministerin Claudia Plakolm von der konservativen ÖVP bezeichnete das Kopftuch als „Zeichen der Unterdrückung“. Der Neos-Fraktionsvorsitzende Yannick Shetty sagte, es gehe nicht um Einschränkungen von Freiheit, sondern um deren Schutz. Das Kopftuch sexualisiere Mädchen und solle sie „vor dem männlichen Blick“ schützen, was eine problematische Rollenbotschaft vermittle, argumentierte er.
Scharfe Kritik äußerten Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen. Das Gesetz werde Musliminnen und Muslime weiter marginalisieren und trage dazu bei, ein ohnehin angespanntes gesellschaftliches Klima zu verschärfen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich sprach von „Symbolpolitik auf dem Rücken betroffener Kinder“ und warnte vor Stigmatisierung.
Bereits 2019 war in Österreich ein Kopftuchverbot für Mädchen unter zehn Jahren beschlossen worden. Dieses wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil es laut den Richtern diskriminierend und nicht ausreichend begründet war. Die Regierung erklärt, das neue Gesetz sei anders formuliert und verfassungsfest. Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten äußern allerdings Zweifel, ob der neuerliche Versuch einer juristischen Überprüfung standhalten wird. (mit AFP)
