Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream-der-anschlag-der-deutschland-traf-und-die-spur-die-nach-kiew-fuehrt-li.10014393">Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines</a> entwickelt sich in Deutschland zu einem juristischen Präzedenzfall. Im Mittelpunkt stehen völkerrechtliche Grundsatzfragen, etwa zur Reichweite militärischer Immunität, zur Zuständigkeit deutscher Gerichte und zu den Haftbedingungen eines Angeklagten, der im Kontext des Krieges gegen Russland gehandelt haben soll.

Der ukrainische Ex-Offizier <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nord-stream-verdaechtiger-in-italien-im-hungerstreik-li.10003934">Serhii K.</a> wurde nach seiner Auslieferung Ende November 2025 in Deutschland in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird vorgeworfen, im Herbst 2022 die Sabotage der Pipelines koordiniert zu haben, bei der drei von vier Leitungen beschädigt wurden. Berichten zufolge&nbsp;bestreitet Serhii K. die Vorwürfe. Seine Verteidiger halten die Beweislage für unzureichend.

Streit um Immunität und Kriegsrecht

Deutschland beansprucht Zuständigkeit

Ein BGH-Beschluss spricht von staatlicher Steuerung des Nord-Stream-Anschlags. Ukrainische Saboteure charterten Yacht in Deutschland. Wer gab den Befehl?

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Polen verweigert Auslieferung

Deutsche Haftbedingungen in der Kritik

Europipe lieferte Rohre für Nord Stream und TurkStream – und bald für LNG in Alaska. Was der Geschäftsführer Carsten Schmickler uns jetzt dazu sagt.

Europipe-Chef redet Tacheles: „Deutschland hat erheblich an Gewicht verloren“

Nord-Stream-Sprengung: Verfahren in Deutschland wird zum juristischen Präzedenzfall

Im Verfahren gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Nord-Stream-Sprengung geht es um völkerrechtliche Grundsatzfragen. Der Prozess gilt als juristischer Präzedenzfall in Deutschland.

16:9

Internationales

Russland

Staatsanwaltschaft

Schlechte Nachricht für viele Fahrgäste in Berlin: Der nächste Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) steht bevor - und diesmal wird der Ausstand 48 Stunden dauern. Die Gewerkschaft Verdi ruft die rund 16.000 Beschäftigten des Landesunternehmens dazu auf, am Freitag und Sonnabend die Arbeit niederzulegen. Der zweite Warnstreik in diesem Tarifkonflikt soll am 27. Februar um drei Uhr morgens beginnen und am 1. März zum Betriebsbeginn gegen drei Uhr morgens enden.

Das wird bitter für viele Fahrgäste: Die Gewerkschaft Verdi legt große Teile von Berlin 48 Stunden lahm – doppelt so lange wie beim ersten Mal. Möglich, dass weitere Warnstreiks folgen.

Stillstand bei Bussen und Bahnen: Der nächste BVG-Streik dauert zwei Tage

Berlin

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Lichtenberg

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Mobilität & Infrastruktur

In einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten erhebt der österreichische Plagiatsgutachter, <a target="_blank" rel="nofollow" data-li-document-ref="10016438" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/dieser-plagiatsjaeger-ueberfuehrte-mario-voigt-seine-karriere-muss-mit-dieser-sache-ein-ende-haben-10016438">Stefan Weber</a>, Vorwürfe gegen die medizinische Dissertation von Alena Buyx (Universität Münster, 2005). In der Untersuchung kommt der Gutachter zu der Einschätzung, die Arbeit enthalte „zumindest 73 Text- und Quellenplagiatsfragmente“. Die Bewertung und Einordnung stammen ausschließlich vom Autor des Gutachtens. <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://plagiatsgutachten.com/blog/wp-content/uploads/2026/02/ENDFASSUNG_Plagiatsgutachten_Doktorarbeit_Alena_Buyx.pdf">Das gesamte Gutachten finden Sie in ungekürzter Form hier.</a>

Ein neues Gutachten erhebt Plagiatsvorwürfe gegen Alena Buyx’ Doktorarbeit. Das gesamte Gutachten in voller Länge und alle weiteren Infos.

Alena Buyx: Schwere Plagiatsvorwürfe gegen frühere Ethikratvorsitzende

Politik

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Panama übernimmt zwei strategische Häfen von Hongkonger Betreiber

Rivalität am Panamakanal: Regierung beschlagnahmt Häfen von CK Hutchison

Die panamaische Regierung hat am Montag die Hafenterminals Balboa und Cristóbal an den beiden Eingängen des Panamakanals beschlagnahmt. Ein Dekret ermächtigte die Schifffahrtsbehörde, die Anlagen aus „dringendem gesellschaftlichem Interesse“ zu besetzen, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Die Maßnahme betrifft alle beweglichen Güter, darunter Kräne, Fahrzeuge und Computersysteme.

Nach einem Gerichtsurteil gegen den Konzern CK Hutchison beschlagnahmt die panamaische Regierung die Kanalhäfen Balboa und Cristóbal.

News

China

Mehrere Galaxy-Modelle betroffen: Sicherheitsupdate legt Smartphones lahm

Nach Update unbrauchbar? Galaxy-Nutzer berichten von schweren Schäden und Datenverlust

Besitzer eines Samsung Galaxy S22 stehen erneut vor einem gravierenden Problem: Nach der Installation des Sicherheitsupdates vom Februar 2026 berichten zahlreiche Nutzer, dass ihre <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/smartphone">Smartphones</a> nicht mehr ordnungsgemäß starten. Die Geräte verharren in einer sogenannten Bootschleife – einem Zustand, in dem das Telefon immer wieder nur das Samsung-Logo anzeigt, ohne je den Startbildschirm zu erreichen.

Defekte Smartphones nach Februar-Update. Bootschleifen und Datenverlust drohen. Doch diesmal könnte mehr als nur Software betroffen sein.

Technologien & Transformation

Schwache Industrie, Steuereinnahme bricht ein: Experte warnt Merz vor Haushalts-Kollaps

79 Prozent weniger Körperschaftsteuer: Ökonom warnt Merz vor Haushalts-Kollaps

Mitten in Zeiten einer steigenden Staatsverschuldung steht der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a> weniger Geld aus einzelnen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/steuern">Steuern</a> zur Verfügung. Laut dem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/02/Inhalte/Kapitel-3-Wirtschafts-und-Finanzlage/3-2-steuereinnahmen-januar-2026.html">neuen Monatsbericht</a> des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesfinanzministerium">Bundesfinanzministeriums</a> (BMF) sind die Einnahmen des Bundes aus der Körperschaftsteuer – der Steuer auf das Einkommen von juristischen Personen wie Kapitalgesellschaften – im Januar 2026 im Vergleich zum Vorjahr um ganze 79 Prozent auf 181 Millionen Euro zurückgegangen.<br><br>Grund für die geringeren Körperschaftsteuereinnahmen ist laut BMF, dass die Nachzahlungen gegenüber Januar 2025 deutlich rückläufig waren, wohingegen sich die Erstattungen etwas erhöhten. Zudem spiele „auch die schwache konjunkturelle Entwicklung insbesondere in der Industrie weiterhin eine Rolle“. Heißt im Klartext: Die Unternehmen erzielen angesichts der deutschen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wirtschaftskrise">Wirtschaftskrise</a> weniger Gewinne – entsprechend hat der Bund an dieser Stelle weniger Steuereinnahmen. Droht der Bundesregierung unter <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>) jetzt eine neue <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/milliarden-bundesregierung-muss-riesiges-loch-im-haushalt-stopfen-li.2345041">Haushaltskrise</a>? Die Berliner Zeitung hat bei Experten nachgefragt.

Die Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein. Schwache Industrie und geringere Nachzahlungen belasten die Einnahmen des Bundes. Droht neuer Haushaltsstress?

Nord-Stream-Sprengung: Verfahren in Deutschland wird zum juristischen Präzedenzfall

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