Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will wegen eines Streits um die Migrationspolitik aus der Regierungskoalition aussteigen. Auf der Plattform X teilte Wilders ein Statement zu der Entscheidung: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition.“ Die Entscheidung dürfte nun zu Neuwahlen in den Niederlanden führen.
Bei den Koalitionspartnern sorgte der Schritt für Kritik. „Wieder einmal stellt Wilders seine eigenen Interessen über die Interessen unseres Landes“, schrieb etwa die Fraktionsvorsitzende der VBB, Dilan Yeşilgöz, auf X. „Es ging nicht um die Migration. Alles, was möglich war, hatten wir bereits in Angriff genommen.“ Die Maßnahmen, auf die man sich geeinigt habe, seien jedoch durch Fehler der PVV verzögert worden. Die Fraktionschefin der BBB, Caroline van der Plas, nannte den Schritt „unverantwortlich“. „Wer jetzt aufhört, serviert den Linken die Niederlande auf dem Silbertablett“, sagte sie in einem Statement auf X.
Wilders hatte in der vergangenen Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vorgestellt und eine Umsetzung mehrerer Forderungen „spätestens binnen weniger Wochen“ gefordert. Zu den Forderungen gehören unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. So müssten etwa „zehntausende Syrer“ in ihr Land zurückkehren.
Geen handtekening voor onze asielplannen.
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) June 3, 2025
Geen aanpassing Hoofdlijnenakkoord.
PVV verlaat de coalitie.
„Unsere Geduld ist nun zu Ende. Die Wähler, die die PVV zur größten Partei gemacht haben, haben ein Recht auf eine Regierung, die Ergebnisse liefert“, warnte Wilders. Der Rechtspopulist hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach mit dem Ausstieg aus der von Ministerpräsident Dick Schoof angeführten Koalition gedroht, bislang hat diese jedoch gehalten.
Die PVV gewann bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen und ist mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Regierungsbildung. Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten, seine PVV verständigte sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine gemeinsame Koalition.
