SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat der Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einer vollständigen Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige eine klare Absage erteilt. „Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt“, sagte Bas am Sonntag in Berlin vor einer SPD-Parteivorstandsklausur mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine Kürzung auf Null sei eine „plakative Forderung, die am Ende nicht umsetzbar ist, weil eben dieses Existenzminimum immer gewahrt sein muss“. Das Gericht habe dies bereits 2019 entschieden.
Bas betonte zugleich, dass sie mit der Union in einem Punkt übereinstimme: Wer sich verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen. „Die, die nicht mitmachen, werden Konsequenzen spüren“, so die SPD-Chefin. Ihr Ziel sei es jedoch, Menschen dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu bringen und nicht in der Grundsicherung zu halten.
Linnemann fordert „Agenda 2030“
CDU-Generalsekretär Linnemann hatte zuvor Reformen noch in diesem Herbst verlangt. „Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Menschen, die nicht arbeiten könnten, bräuchten hingegen volle Unterstützung. Er hatte sich optimistisch gezeigt, dass Bas die Pläne mittragen werde, und verwies auf ein Koalitionstreffen am Mittwoch.
Bislang können Jobcenter das Bürgergeld bei Pflichtverletzungen oder bei Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, schrittweise kürzen. Linnemann verglich die von ihm geforderte Reform mit den Hartz-Reformen des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder: „So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen.“
