„Nicht hinnehmbar“: Junge Unionsabgeordnete drohen mit Blockade des Rentenpakets

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung – und könnte damit für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zum Problem werden. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Beschluss der Gruppierung, der dem Spiegel vorliegt. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“.

Die Junge Gruppe zählt 18 Abgeordnete unter 35 Jahren. Da Union und SPD gemeinsam nur zwölf Stimmen über der absoluten Mehrheit liegen, könnten die jungen Parlamentarier das Gesetz im Bundestag tatsächlich kippen. Besonders kritisch sehen sie den Plan, das Rentenniveau dauerhaft auf 49 Prozent zu stabilisieren – ein Prozentpunkt mehr als nach geltendem Recht vorgesehen. Das würde laut Berechnungen Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040 verursachen.

„Das teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts“

„Das wäre eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation, die nicht hinnehmbar ist“, sagte Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 stehe zwar im Koalitionsvertrag, eine Verlängerung darüber hinaus jedoch nicht. Auch CSU-Abgeordneter Konrad Körner sprach von „Mehrausgaben durch die Hintertür“, die man nicht akzeptieren könne.

Für die Koalition ist die Rebellion ein weiterer Rückschlag nach den Debatten um Richterwahlen und Wehrpflicht. Noch am vergangenen Wochenende hatten Merz und Bas betont, das Rentenpaket bis Jahresende verabschieden zu wollen. Ob es dazu kommt, hängt nun auch von jenen Unionspolitikern ab, die sich selbst als Stimme der jungen Generation sehen – und die milliardenschwere Reform „nicht um jeden Preis“ mittragen wollen.