Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Jugendklub in der Wutzkyallee in Neukölln sorgt der Vorfall für massive politische Reaktionen. Gegen den mutmaßlichen Täter wurde zunächst nur ein Hausverbot verhängt; erst am 23. Februar wurde eine Anzeige bei der Polizei gestellt. Inzwischen hat der Fall die Bundespolitik erreicht.
Der Vorfall sorgt für große Bestürzung und zieht immer weitere Kreise. Im Garten des städtischen Jugendzentrums in der Wutzkyallee soll eine Schülerin (16) vergewaltigt worden sein. Später soll es zudem zu weiterer sexualisierter Gewalt sowie zu einer Erpressung mit Videos gegen die Jugendliche gekommen sein. Gegen den Tatverdächtigen wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst lediglich ein Hausverbot ausgesprochen.
Wochen bis zur Anzeige
Bei einer Krisensitzung am Donnerstag im Rathaus Neukölln wurde der Fall weiter beraten; Nagel hatte bereits zuvor eine Untersuchung der Vorgänge veranlasst. Externe Experten sollen die Aufklärung begleiten, zudem sollen die Schutzkonzepte in den Jugendklubs des Bezirks überprüft werden. In den kommenden Tagen sollen Mitarbeiter befragt werden. Nagel betonte, die vollständige Aufklärung der Ereignisse sei ihr „ein persönliches Anliegen“.
Nach bisherigen Informationen wurde das Jugendamt Neukölln am 28. Januar über die Vorwürfe informiert. Erst am 23. Februar wurde eine Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Berliner Staatsanwaltschaft nahm am 26. Februar Ermittlungen auf. Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) erklärte, sie selbst habe erst am 2. März von dem Fall erfahren und anschließend ebenfalls Anzeige erstattet. Nach heutigem Kenntnisstand sei es ein Fehler des Jugendamtes gewesen, nicht früher Anzeige zu erstatten, erklärte sie.
Politische Reaktionen auf Bundesebene
Der Fall löste inzwischen auch Reaktionen in der Bundespolitik aus. Anne König, Familienexpertin der CDU/CSU‑Fraktion im Bundestag, erklärte: „Bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige gilt null Toleranz – die Täter müssen mit den härtesten Strafen rechnen. Und wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, muss nach einer Verurteilung auch die Abschiebung konsequent geprüft werden.“
Auch Berlins CDU‑Generalsekretärin Ottilie Klein äußerte sich deutlich und sprach von einem „erschütternd frauenfeindlichen Vorfall“. Eine Relativierung des Geschehens komme einem Täterschutz gleich und verbiete sich, so Klein.
AfD zieht Vergleich zu britischen Missbrauchsskandalen
Der jugendpolitische Sprecher der AfD‑Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tommy Tabor, zog einen Vergleich zu den Missbrauchsskandalen in Großbritannien und bezeichnete den Vorgang als „unfassbaren Skandal“.
„Der jetzt bekannt gewordene Fall erinnert fatal an die sogenannten ‚Grooming Gangs‘ im britischen Rotherham und an die jahrelange Vertuschung der dortigen Missbrauchs‑ und Vergewaltigungsfälle durch Behörden“, erklärte Tabor. Auch dort sei argumentiert worden, man wolle eine Stigmatisierung muslimischer Täter vermeiden.
Tabor forderte außerdem personelle Konsequenzen. Mitarbeiter eines Jugendzentrums hätten in erster Linie die Aufgabe, die ihnen anvertrauten Jugendlichen zu schützen. Wenn dieser Schutz nicht gewährleistet werde, müsse geprüft werden, ob auch strafrechtliche Schritte – etwa wegen möglicher Strafvereitelung – notwendig seien.
Ball flach halten? Misslungen!
Intern soll es zunächst geheißen haben, man wolle „den Ball flachhalten“, um muslimische Tatverdächtige nicht zu stigmatisieren. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) kritisierte dieses Vorgehen deutlich. Die Religionszugehörigkeit dürfe „niemals ein Grund sein, Straftaten zu verschleiern“, sagte er laut der Bild-Zeitung. Außerdem stellte er die Frage, warum es kein funktionierendes internes Alarmsystem im Jugendamt gegeben habe, sodass die Bezirksspitze erst so spät informiert wurde.