Haftbefehl gegen Netanjahu: Top-Republikaner droht auch Deutschland mit Sanktionen

Der ranghohe republikanische Senator Lindsey Graham hat Ländern, die dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nachkommen, mit Sanktionen gedroht. Graham, ein enger Verbündeter des designierten US-Präsidenten Donald Trump, verurteilte die Entscheidung des IStGH in einem Interview mit Fox News und bezeichnete sie als „direkte Bedrohung für den Staat Israel“. Der Gerichtshof selbst sei ihm zufolge ein „antisemitisches Gremium“.

Während des Interviews forderte Graham die Welt auf, sich „zwischen dem schurkischen IStGH und Amerika“ zu entscheiden. „Ich arbeite mit Tom Cotton (Anm. d. Red.: Republikanischen Senator aus dem US-Bundesstaat Arkansas) zusammen, um so schnell wie möglich ein Gesetz zu verabschieden, das jedes Land sanktioniert, das die Verhaftung eines israelischen Politikers unterstützt“, so der Republikaner, der bis 2023 den Vorsitz im Justizausschuss des Senats innehatte. „In Israel versuchen sie, einen zweiten Holocaust zu verhindern. Also, an alle Verbündeten, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, wenn ihr versucht, dem IStGH zu helfen, werden wir euch sanktionieren.“

Moderator Sean Hannity, antwortete, er wolle, dass „jeder Verbündete“ gewarnt werde, und fragte Graham, was die Strafe für den „kleinen Justin“ (Anm. d. Red.: Kanadas Premierminister Justin Trudeau) sein solle, nachdem Kanada erklärte, es würde sich an den Haftbefehl halten. „Wir sollten ihre Wirtschaft zerstören, weil wir die nächsten sind“, erklärte Graham und fragte: „Warum können sie nach dieser Theorie nicht gegen Trump oder einen anderen amerikanischen Präsidenten vorgehen?“

Obwohl Donald Trump selbst sich nicht zu dem Haftbefehl geäußert hat, stellte der designierte künftige Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz eine „starke Antwort auf die antisemitische Voreingenommenheit des Internationalen Strafgerichtshofs und der Uno“ in Aussicht, wenn Trump sein Amt antritt. „Der IStGH ist nicht glaubwürdig, und diese Anschuldigungen wurden von der US-Regierung widerlegt“, schrieb Waltz im Onlinedienst X.

IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu: Kritik, Zustimmung und Zurückhaltung

Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassene Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stößt bei westlichen Regierungen auf ein geteiltes Echo. US-Präsident Joe Biden erklärte, „die Ausstellung von Haftbefehlen durch den IStGH gegen israelische Führer ist empörend“. Kanadas Premierminister Justin Trudeau ließ wenig Zweifel daran, dass sein Land den Haftbefehl vollstrecken würde. „Wir stehen für das Völkerrecht ein und werden uns an alle Vorschriften und Urteile der internationalen Gerichte halten“, so Trudeau.

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend. Deutschland werde die „innerstaatlichen Schritte“ in Bezug auf den Haftbefehl prüfen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Die Bundesregierung sei „einer der größten Unterstützer des IStGH. Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte“, fügte er hinzu. Gleichzeitig sei „Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden“. (mit AFP)