Israel setzt Hilfslieferungen für Gazastreifen aus

Israel hat die Aussetzung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen angekündigt und mit weiteren „Konsequenzen“ gedroht, sollte die Hamas einem Vorschlag der USA zur Verlängerung einer Waffenruhe in dem Palästinensergebiet nicht zustimmen. „Regierungschef Benjamin Netanjahu hat entschieden, dass ab heute Morgen alle Warenlieferungen in den Gazastreifen ausgesetzt werden“, teilte Netanjahus Büro am Sonntag mit.

Israel werde zudem eine Waffenruhe „ohne die Freilassung unserer Geiseln nicht akzeptieren“. „Wenn die Hamas auf ihrer Weigerung beharrt, wird es weitere Konsequenzen geben“, hieß es in der Erklärung.

Die Hamas hatte den Vorschlag der USA zuvor abgelehnt. Sie bezeichnete die Aussetzung der Hilfslieferungen als „billige Erpressung“, als „Kriegsverbrechen“ und als einen „eklatanten Verstoß“ gegen das Waffenruhe-Abkommen.

Israel hatte seinerseits dem Vorschlag der USA zugestimmt, die Waffenruhe im Gazastreifen während des Ramadan und des Pessach-Festes zu verlängern. Das Büro von Netanjahu teilte in der Nacht zum Sonntag mit, Israel habe den Vorschlag des amerikanischen Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff akzeptiert. Der Ramadan geht bis Ende März, das Pessach-Fest wird Mitte April gefeiert.

Witkoffs Vorschlag sieht Netanjahus Büro zufolge vor, dass die Hälfte der verbleibenden Geiseln – tot oder lebendig – am ersten Tag des Inkrafttretens freigelassen werden. Die restlichen Geiseln in der Hand der Hamas würden am Ende freigelassen.

Am Samstag war die erste Phase einer am 19. Januar in Kraft getretenen Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas ausgelaufen. Eine zweite Phase des Abkommens soll die Freilassung der Geiseln ermöglichen, die immer noch im Gazastreifen festgehalten werden, und den Weg für ein dauerhaftes Ende des Krieges ebnen.

Hamas besteht auf Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe mit Israel

Netanjahus Büro zufolge schlug Witkoff die vorübergehende Verlängerung als Notlösung vor, nachdem er zu der Erkenntnis gekommen sei, dass sich Israel und die Hamas bei den Verhandlungen in einer Sackgasse befinden und eine Einigung auf die Bedingungen für eine dauerhafte Waffenruhe nicht unmittelbar möglich sei.

Die Hamas erklärte am Sonntag, auf eine Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe zu bestehen. „Der einzige Weg, um Stabilität in der Region und die Rückkehr der Gefangenen zu erreichen, ist die vollständige Umsetzung des Abkommens (...) beginnend mit der Umsetzung der zweiten Phase“, sagte der Hamas-Vertreter Mahmud Mardawi der Nachrichtenagentur AFP.

Während der ersten Phase der Waffenruhe kamen 25 lebende Geiseln aus dem Gazastreifen frei, zudem wurden die Leichen von acht weiteren Geiseln an Israel übergeben. Im Gegenzug ließ Israel etwa 1800 palästinensische Häftlinge frei.